Die Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Jan Hellinghausen, zeigten sich jüngst auf einer Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes erschüttert über den Terror, den die Hamas am 7. Oktober in Israel verbreitet hat. Das Ausmaß dieses brutalen Angriffs schockiere auch noch Monate nach diesem einschneidenden Ereignis. Hintergrund der Beschäftigung mit diesem Thema auf der Kreisvorstandssitzung waren die antisemitischen Vorfälle der vergangenen Wochen, die in der Region zu verzeichnen waren. Aus diesem Grund war sich der Vorstand schnell einig, sich der Resolution des SPD-Landesverbandes gegen Antisemitismus anzuschließen.

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Gibt es Chancen auf eine zukunftsfähige Lösung? „Wir gehen davon aus, dass das nicht wahr ist“. Die SPD-Kreistagsfraktion, der SPD-Kreisverband und die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler reagieren mit Unverständnis auf die vor Ort kursierende Ankündigung des DRK, den ursprünglichen Sanierungsplan für den Standort Altenkirchen ohne Anpassungen zu vollziehen. So könnte es nach internen Informationen schon im Dezember zu Kündigungen kommen.

„In der Sitzung des Kreisausschusses hatte der Aufsichtsratsvorsitzende Gonzales noch davon gesprochen, dass es nicht klar sei, ob und wie viele Mitarbeiter gekündigt würden", so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bernd Becker. „Dieser Sinnes- und Faktenwandel innerhalb von sieben Tagen lässt einen dabei schwindelig werden", so Becker. Das gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass vergangenen Freitag ein Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Herrn Gonzales, dem Sachwalter und dem Generalbevollmächtigten stattgefunden habe, in dem sich der Minister für ein auf Altenkirchener Bedürfnisse modifiziertes Level1i-Haus ausgesprochen habe. Becker: „Einem solchen Projekt käme eine landes- wenn nicht gar bundesweite weite Leuchtturmfunktion zu“.

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Die SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag und die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigen sich irritiert vom Vorgehen des DRK im Rahmen der jetzt vorgestellten Sanierungspläne. „Die Reihenfolge der Beteiligung und Kommunikation durch die Unternehmensberatung WMC hat mich regelrecht schockiert“ erklärt Bernd Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. Und fügt hinzu, was er damit meint: „Bei derart weitreichenden Veränderungen mit massiven Folgen für die Beschäftigten, die Betriebsräte in der Entstehung des Konzepts nicht einzubinden und stattdessen die Belegschaft mit fertigen Plänen zu konfrontieren, ist nicht zu akzeptieren“.

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Coronabedingt musste die jüngste Sitzung des erweiterten SPD-Kreisvorstandes als Videokonferenz stattfinden. Die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen zogen bei ihrer Wahlanalyse ein positives Fazit über den Ausgang der Landtagswahl. „Die SPD bleibt stärkste politische Kraft im Land und liegt kreisweit bei den Zweitstimmen vorne“, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen zufrieden fest.

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In der vergangenen Sitzung des Ortsgemeinderates Wallmenroth hatte sich Ortsbürgermeister und CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach über „Bespitzelung“ der Eltern aufgeregt. Scheinbar, so vermuten es die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen, sind die „Verfassungsschutz-Gäule“ mit Wäschenbach durchgegangen.

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