Nachrichten zum Thema Wirtschaftspolitik

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22.04.2010 in Wirtschaftspolitik

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei der wirtschaftspolitischen Konferenz der SPD am 21. April

 
Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen,

Politik fängt damit an, zu sagen, was ist. Heute haben wir diskutiert, was ist in der deutschen Wirtschaft. Das ist derzeit eine höchst verwirrende Frage. Wie dunkel sind die Wolken der Rezession noch – den Sonderfall der Aschewolke einmal ausgenommen – und wie hell sind die vereinzelten Silberstreifen am Horizont?
Lassen Sie mich versuchen, in Reaktion auf die vielen Beiträge auf der heutigen Konferenz ein einigermaßen realistisches Bild vom Stand der Realwirtschaft am Anfang meiner Rede zu zeichnen. Denn allein davon hängt ab, welches Investitionsverhalten wir von den Unternehmen erwarten können und welche politischen Rahmensetzungen und Steuerungsmaßnahmen jetzt vonnöten sind.

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