Insolvenzverfahren der Krankenhäuser - SPD verlangt vom DRK Transparenz und Antworten

Veröffentlicht am 27.10.2023 in Pressemitteilung

Wir erwarten vom DRK Transparenz und stehen an der Seite der Beschäftigten! Die Versorgung muss gesichert sein!

Die SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag und die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigen sich irritiert vom Vorgehen des DRK im Rahmen der jetzt vorgestellten Sanierungspläne. „Die Reihenfolge der Beteiligung und Kommunikation durch die Unternehmensberatung WMC hat mich regelrecht schockiert“ erklärt Bernd Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. Und fügt hinzu, was er damit meint: „Bei derart weitreichenden Veränderungen mit massiven Folgen für die Beschäftigten, die Betriebsräte in der Entstehung des Konzepts nicht einzubinden und stattdessen die Belegschaft mit fertigen Plänen zu konfrontieren, ist nicht zu akzeptieren“.

Die SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag und die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigen sich irritiert vom Vorgehen des DRK im Rahmen der jetzt vorgestellten Sanierungspläne. „Die Reihenfolge der Beteiligung und Kommunikation durch die Unternehmensberatung WMC hat mich regelrecht schockiert“ erklärt Bernd Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. Und fügt hinzu, was er damit meint: „Bei derart weitreichenden Veränderungen mit massiven Folgen für die Beschäftigten, die Betriebsräte in der Entstehung des Konzepts nicht einzubinden und stattdessen die Belegschaft mit fertigen Plänen zu konfrontieren, ist nicht zu akzeptieren“.

Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler kritisiert neben dem Verfahren auch die mangelnde Kommunikation: „Es gibt derzeit die unterschiedlichsten Auslegungen, was denn nach dem WMC-Konzept in Altenkirchen noch an Versorgung angeboten wird. Stattdessen werden bei Mitarbeitenden und Bürgern Ängste und Sorgen geschürt und auf offene Fragen hat weder das DRK als Träger, noch WMC als Beratungsfirma Antworten“. Es sei jetzt dringend geboten, diese Aufklärung zu betreiben. Behauptungen, nach denen das Gesundheitsministerium oder die SPD in diese Entscheidungen eingebunden seien, weisen die SPD-Politiker ausdrücklich zurück. Bätzing-Lichtenthäler: „Das Gegenteil ist der Fall. Selbst das Ministerium beklagt die mangelhafte Kommunikation des Trägers.“

Auch der Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen mahnt die Einbindung aller Beteiligten und Betroffenen an und hat bereits Kontakt zum Betriebsrat aufgenommen. Diedenhofen: „Es ist sehr irritierend, wenn die Arbeitnehmervertretung nicht eingebunden wird. Das muss sich ändern, die Beschäftigten haben die größte Expertise für ihre Situation.“

Fraktionsvize Benjamin Geldsetzer ist entsetzt über den Umgang mit den Beschäftigten. Geldsetzer: „Die Vorstellung eines Organisationsvorschlags direkt mit der Kündigung langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch vor Weihnachten zu verbinden, ist unterste Schublade.“
Heijo Höfer, ebenfalls stellvertretender Fraktionssprecher fügt hinzu: „Wer im Verfahren solche Fehler macht, erweist der inhaltlichen Diskussion um die Suche nach der besten Lösung einen Bärendienst.“

„Wir erwarten vom DRK Information und Transparenz“, so die SPD Politiker und fordern eine offene Informationsveranstaltung ein, auf der das DRK und WMC sich den Fragen der Menschen stellen müssen. Und abschließend: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unser Ziel ist es, dass die medizinische Versorgung im Kreis Altenkirchen gesichert bleibt und auch am Standort Altenkirchen.“

Die SPD-Kreistagsfraktion bleibt auch nicht untätig. Vorsitzender Becker: „Für kommenden Montag haben wir Vertreter des örtlichen Betriebsrates sowie des Gesamtbetriebsrates in die Fraktionssitzung eingeladen. Es muss die Chance geben, dass Hinweise von der Basis noch in die Entscheidungsfindung des Trägers einfließen.“