Kreis-SPD will wissen: hält das DRK wirklich an der harten Linie fest?

Veröffentlicht am 22.11.2023 in Pressemitteilung

Gibt es Chancen auf eine zukunftsfähige Lösung? „Wir gehen davon aus, dass das nicht wahr ist“. Die SPD-Kreistagsfraktion, der SPD-Kreisverband und die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler reagieren mit Unverständnis auf die vor Ort kursierende Ankündigung des DRK, den ursprünglichen Sanierungsplan für den Standort Altenkirchen ohne Anpassungen zu vollziehen. So könnte es nach internen Informationen schon im Dezember zu Kündigungen kommen.

„In der Sitzung des Kreisausschusses hatte der Aufsichtsratsvorsitzende Gonzales noch davon gesprochen, dass es nicht klar sei, ob und wie viele Mitarbeiter gekündigt würden", so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bernd Becker. „Dieser Sinnes- und Faktenwandel innerhalb von sieben Tagen lässt einen dabei schwindelig werden", so Becker. Das gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass vergangenen Freitag ein Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Herrn Gonzales, dem Sachwalter und dem Generalbevollmächtigten stattgefunden habe, in dem sich der Minister für ein auf Altenkirchener Bedürfnisse modifiziertes Level1i-Haus ausgesprochen habe. Becker: „Einem solchen Projekt käme eine landes- wenn nicht gar bundesweite weite Leuchtturmfunktion zu“.

„Wir gehen davon aus, dass das nicht wahr ist“. Die SPD Kreistagsfraktion und die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler reagieren mit Unverständnis auf die vor Ort kursierende Ankündigung des DRK, den ursprünglichen Sanierungsplan für den Standort Altenkirchen ohne Anpassungen zu vollziehen. Laut einer Pressemitteilung liegen den Sozialdemokraten interne Informationen vor, dass demnach Mitte Dezember Kündigungen ausgesprochen würden.

„In der Sitzung des Kreisausschusses hatte der Aufsichtsratsvorsitzende Gonzales noch davon gesprochen, dass es nicht klar sei, ob und wie viele Mitarbeiter gekündigt würden", so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bernd Becker. „Dieser Sinnes- und Faktenwandel innerhalb von sieben Tagen lässt einen dabei schwindelig werden", so Becker. Das gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass vergangenen Freitag ein Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Herrn Gonzales, dem Sachwalter und dem Generalbevollmächtigten stattgefunden habe, in dem sich der Minister für ein auf Altenkirchener Bedürfnisse modifiziertes Level1i-Haus ausgesprochen habe. Becker: „Einem solchen Projekt käme eine landes- wenn nicht gar bundesweite weite Leuchtturmfunktion zu“.

Nach Informationen der Landtagsabgeordneten Bätzing-Lichtenthäler wären mit einem solchen Haus neben den bisher bekannten Kriterien „ambulantes Operieren“, „24/7 Notfallanlaufstelle“ und „Schmerzklinik“ auch mindestens zwanzig somatische Betten - eher mehr - zur Verfügung gestellt worden. Weitere Details der Ausstattung seien zu verhandeln gewesen. Dafür habe Minister Hoch ein Konzept vom Träger, dem DRK, eingefordert. Auf mittlere und lange Frist habe Minister Hoch – so die Mitteilung der SPD – angeregt das Projekt eines „Westerwald-Klinikums“ weiter zu verfolgen, um in den neuen Strukturen zukunftsfähig zu sein.

Die SPD-Vertreter im Kreis Altenkirchen schwanken zwischen Empörung und Unverständnis. Fraktionssprecher Bernd Becker: „Wenn unsere Informationen stimmen, ignoriert der Krankenhausträger vier Tage nach dem Gespräch mit dem Minister dessen Vorschläge und Angebote und erklärt gegenüber den Beschäftigten die Beibehaltung der bisher angedrohten harten Linie“.

„Abgesehen von dieser absolut verwirrenden Kommunikation“, so die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler, „ist es aus unserer Sicht vor dem Hintergrund, dass nicht klar ist, welche Auswirkungen die Krankenhausstrukturreform auf die Krankenhauslandschaft haben wird, vollkommen falsch, jetzt Strukturen abzubauen“. Dadurch bestehe die große Gefahr, dass sich das Personal anderweitig orientiere und für eine Neuaufstellung nicht mehr verfügbar wäre. Bätzing-Lichtenthäler weiter: „Und zweitens ist zu befürchten, dass die Patienten sich neu orientieren und nach einem erneuten Aufbau nicht wiederkehren“.

Die Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die Kreistagsfraktion der SPD verlautbaren gemeinsam: „Das Krankenhaus in Altenkirchen zu einem Musterstandort für ein Level1i-Haus mit einer beträchtlichen Zahl von somatischen Betten auszubauen, ist eine wichtige Brücke, die der Gesundheitsminister dem DRK gebaut hat. Wir können kaum glauben, dass das DRK nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen. Das DRK nimmt billigend in Kauf, dass Strukturen voreilig zerschlagen werden und nutzt nicht die Chance einer Neuausrichtung, die die Zukunft des Standortes Altenkirchen, und auch der dortigen Kinder- und Jugendpsychiatrie, langfristig sichern würde. Wir erwarten vom Aufsichtsratsvorsitzenden Manuel Gonzales eine Klarstellung, wie man in sieben Tagen zu einem solchen Richtungswechsel in der Entscheidungsfindung gekommen ist und warum man die mit den Hinweisen aus dem Ministerium verbundene Chance nicht ergriffen hat.“

Und am Ende der Pressemitteilung kommt ein wenig Hoffnung auf. Fraktionsvize Heijo Höfer: „Vielleicht gibt es ja auch einfach nur ein Informations- und Kommunikationsdefizit und in Altenkirchen wurde etwas verkündet, was nach dem Ministergespräch schon nicht mehr den Absichten des DRK entspricht. Hoffen wir es.“