Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen sind empört: "Wäschenbach hetzt in unverantwortlicher Weise"

Veröffentlicht am 01.03.2021 in Pressemitteilung

In der vergangenen Sitzung des Ortsgemeinderates Wallmenroth hatte sich Ortsbürgermeister und CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach über „Bespitzelung“ der Eltern aufgeregt. Scheinbar, so vermuten es die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen, sind die „Verfassungsschutz-Gäule“ mit Wäschenbach durchgegangen.

Bereits Mitte Dezember 2020 hatte der Kita-Tag der Spitzen in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass ein Nachweis für die Notwendigkeit der Betreuung der Kinder nicht erforderlich sei. „Wenn Herr Wäschenbach nunmehr eine solche Prüfung durchführt, sehen wir hier die Kreisverwaltung in der Pflicht, das rechtswidrige Verhalten des Ortsbürgermeisters dringend zu überprüfen“, formulieren es die Sozialdemokraten. In den letzten Tagen vor der Wahl scheint dem CDU-Landtagsabgeordneten jedes Mittel Recht – und sei es Unwahrheiten zu verbreiten – um Stimmen im Wahlkampf zu fangen. Die Sozialdemokraten sehen Herrn Wäschenbach am Zug, die Angelegenheit öffentlich klar zu stellen.

 

 

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 09. Juni findet nicht nur die Kommunalwahl in ganz Rheinland-Pfalz statt, sondern auch die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Tatsache, dass wieder ein Krieg in Europa wütet, zeigt, wie bedeutend dieses gewaltige Friedensprojekt der Europäischen Union für alle Menschen in Europa, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und auch im Kreis Altenkirchen ist. Unser Appell lautet deshalb: gehen Sie am 09. Juni zur Wahl und verleihen Sie Ihrer Stimme Gewicht. Wählen Sie europäisch, wählen Sie demokratisch!

Wir als SPD haben nicht nur in den vergangenen fünf Jahren als die treibende kommunalpolitische Kraft im Kreis Altenkirchen gezeigt, wie man den Begriff „zukunftsorientierte Kommunalpolitik“ mit Leben füllt - wir haben auch für die nächsten fünf Jahre einen Plan und noch viel vor. Hierzu haben wir eine Liste mit tollen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und bitten Sie am 09. Juni um Ihre Stimme. Wenn Sie für Zusammenhalt und gegen Egoismus sind, wenn Sie für eine lebenswerte Zukunft in Europa und im Kreis Altenkirchen sind, wenn Sie die treibende und kreative Kraft im Altenkirchener Kreistag unterstützen wollen, dann bleibt nur, am 09. Juni alle Stimmen der SPD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu geben!

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL und Jan Hellinghausen
Kreisvorsitzende