Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Guten Morgen, liebe CDU! Hundhausen: Populismus als Wahlkampfinstrument
Mehr als verwundert zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen über die aktuelle Aktion des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen sowie ihres Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach. „Sieben Monate vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU die Probleme auf der Siegstrecke als Wahlkampfschlager“, kommentiert Andreas Hundhausen, SPD-Kreisvorsitzender, die aktuelle Aktion der Pendlerbefragung.
SPD will Landkreis nicht auf Autobahnanbindungen reduzieren – Diskussion über Kampagne "Anschluss Zukunft"
Der SPD-Kreisverband begrüßt die von Unternehmern und anderen Persönlichkeiten aus der Region getragene Kampagne „Anschluss Zukunft“ zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur im Landkreis. Der Vorsitzende des IHK-Beirates für den Kreis Altenkirchen, Dr. Ulrich Bernhardt, war der Einladung der Kreis-SPD gefolgt und stellte das von IHK und HWK initiierte Projekt im Rahmen der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes im Sportlerheim in Eichelhardt vor.
„Schreckgespenst des demografischen Wandels vertreiben“ – Kreis-SPD diskutierte über Handlungsoptionen für Kommunen
„Den demografischen Wandel nicht als Bedrohung sondern als Chance für die kommunale Entwicklung sehen.“ Dieser Appell zog sich als Roter Faden durch die jüngste kommunalpolitische Veranstaltung der Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen. Der SPD-Kreisverband, die SPD-Kreistagsfraktion und der SGK-Regionalverband Altenkirchen hatten gemeinsam zur Diskussion über die Herausforderungen des demografischen Wandels für Politik und Gesellschaft in die Betzdorfer Bürgergesellschaft geladen. Als Referenten hatten die Genossen die Sprecherin der Arbeitsgruppe „Miteinander der Generationen“ der SPD-Bundestagsfraktion MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Demografie-Beauftragte der Stadt Kirchen Christine Loth sowie den Landrat des Werra-Meißner-Kreises Stefan Reuß gewinnen können.
Kreis-SPD verärgert über CDU-Aussagen beim Dreikönigstreffen – konstruktive Vorschläge zur Landespolitik vermisst
Mit großer Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen die Berichterstattung über das Dreikönigstreffen der CDU zur Kenntnis. Vor allem der „Rundumschlag“ der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenfrau, Julia Klöckner, gegen die rot-grüne Landesregierung kann nicht unwidersprochen hingenommen werden.
„Frau Klöckner sollte ihre Rolle als Oppositionsführerin endlich ernst nehmen und mit konstruktiven und sachlichen Vorschlägen zur Landtagsarbeit beitragen, anstatt durch das Land zu ziehen und gegen die Landesregierung zu hetzen“, so Thorsten Wehner, SPD-Abgeordneter für den Landkreis Altenkirchen. Immerhin habe die CDU-Fraktionsvorsitzende anerkannt, dass die – auch mit den Stimmen der Union verabschiedete – Schuldenbremse ein notwendiges Instrument für die künftige Sicherung der Landesfinanzen sei. „Jedoch muss die CDU dann auch mal mit konkreten Vorschlägen dazu beitragen. Auch als Opposition ist man in der Verantwortung“, moniert Wehner. Es sei unanständig, im Wahlkreis alles zu versprechen, dann aber bisher im Landtag keinen einzigen konkreten Sparvorschlag einzubringen.
