Guten Morgen, liebe CDU! Hundhausen: Populismus als Wahlkampfinstrument

Veröffentlicht am 22.02.2013 in Pressemitteilung

SPD: "Die Probleme auf der Siegstrecke sind lange bekannt."

Mehr als verwundert zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen über die aktuelle Aktion des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen sowie ihres Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach. „Sieben Monate vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU die Probleme auf der Siegstrecke als Wahlkampfschlager“, kommentiert Andreas Hundhausen, SPD-Kreisvorsitzender, die aktuelle Aktion der Pendlerbefragung.

Bereits seit Monaten stehen die beiden SPD-Abgeordneten, Thorsten Wehner und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, in einem intensiven Austausch mit den zuständigen Verkehrsverbünden, Schienenpersonennahverkehr Nord (SPNV Nord), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und NVR (Nahverkehrsverbund Rheinland) sowie dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium. Alle haben die angespannte Situation auf der Siegstrecke zwischen Köln und Siegen erkannt. Einzig allein derjenige Kreispolitiker, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des SPNV-Nord ist, Landrat Michael Lieber, hat sich bislang nicht geäußert. „Dass bisher keine Antwort aus der Kreisverwaltung vorliegt, nun aber die Kreis-CDU eine solche Umfrage initiiert, zeigt dass die CDU hier aus parteitaktischen Motiven handelt“, so Hundhausen weiter. Auch sei schon mehrfach in der heimische Presse ausführlich über die konkreten Probleme auf der Siegstrecke (Verspätungen, fehlende Sitzplatzkapazitäten, verschlossene Toiletten) berichtet worden. „Welche Neuigkeiten sollte eine Befragung jetzt bringen?“, fragt der Landtagsabgeordnete Wehner rhetorisch und fügt hinzu: „Die Fakten liegen schon seit Monaten auf dem Tisch.“ Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler findet die Vorgehensweise des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen ihres Bundestagsabgeordneten fragwürdig: „Kollege Rüddel hatte sich ebenfalls schon kritisch zu den Umständen geäußert. Scheinbar glaubt man ihm nicht, weshalb nochmals eine Befragung angestoßen wurde.“