Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfratkion.

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung befasste sich die SPD-Fraktion mit der Kreistagssitzung am 14. Januar und zog ein eher unzufriedenes Resümee. Die SPD hatte zwar dem Haushalt –inklusive der Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent- zugestimmt, ihr Sprecher Bernd Becker zeigte sich aber schon in der Sitzung unzufrieden mit der Zurückhaltung des Kreises und vieler Gemeinden beim Thema Energiewende. Becker betonte noch einmal: „Die kommunale Familie ist aktuell dabei hunderttausende Euro an möglichen kommunalen Einnahmen zu verspielen“. Perspektivisch und über die lange Laufzeit von Energieprojekten seien dies sogar etliche Millionen, die den kommunalen Haushalten sehr gut tun würden.

Zu erreichen wäre das nach SPD-Auffassung – dem Beispiel anderer Kreise folgend - durch die Gründung kommunaler Energiegesellschaften, die im Kreis zum Beispiel als Betreiber von Windkraftanlagenauftreten könnten. Leider gebe es aber fast überall Vorabsprachen und Verträge der Gemeinden und Grundstückeigentümer mit externen Firmen. „In dem Zusammenhang sind so genannte „Genossenschaften“ nur die zweitbeste Lösung hinter kommunalen Gesellschaften, in denen ebenso die direkte Bürgerbeteiligung gewährleistet werden kann“, bedauerte der Fraktionsvorsitzende. Die SPD fordert Landrat Lieber auf, seine Zurückhaltung aufzugeben. Spätestens im Hinblick auf einen evtl. entstehenden Windpark am Stegskopf müssten rechtzeitig kommunale Unternehmensstrukturen geschaffen werden, die tatsächlich die viel
gepriesene regionale Wertschöpfung garantierten. Dabei müsse eine professionelle Geschäftsführung ebenso gewährleistet werden, wie die Interessen der Sitzgemeinden. Generell gelte, dass die Grundstückseigentümer und Sitzgemeinden gegenüber einer kommunal dominierten Gesellschaft die gleichen Möglichkeiten hätten, wie gegenüber dem externen Interessenten. Über die kommunalen Beteiligungsstrukturen hätten sie aber eine zusätzliche Möglichkeit von Einflussnahme und Einnahmen.

Mit mehr Fragen als Antworten steht die SPD-Fraktion nach ihrer Mitteilung vor der Entwicklung beim Thema Umladestation des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB). Für den Altenkirchener Bürgermeister Heijo Höfer war es bereits in der Kreistagssitzung ein „Phänomen“, das zu der plötzlichen Sitzungsvorlage bezüglich eines Standortes in Altenkirchengeführt habe. Vollkommen überraschend hatte der AWB-Ausschuss sich gegen den Standort in Nauroth ausgesprochen und die den Planungsauftrag für Alternative 2, ein Grundstück im Altenkirchener Gewerbegebiet in Privatbesitz, erteilt. In der Beschlussvorlage an den Kreistag war dann aber überraschend nur noch von „einem Standort in Altenkirchen“ die Rede, was bei Fraktionssprecher Bernd Becker schon in der Sitzung zu der Bestätigung seines Eindrucks führte: „Die Arbeit des AWB ist für mich ein Buch mit sieben Siegeln“.
In einer Anfrage will die SPD jetzt wissen, wie es zu der Änderung des Beschlussvorschlags zwischen dem AWB-Ausschuss und der Kreistagssitzung gekommen ist. „Ist es rechtlich und tatsächlich korrekt, wenn Landrat Michael Lieber – Sachbearbeitung beim AWB – dem Kreistag einen von der Beschlusslage abweichenden Vorschlag unterbreitet?“, heißt es in der SPD-Anfrage.
Die SPD interessiert sich auch für die Frage, wie die Priorisierung der drei in Rede stehenden Standorte entstanden ist. Im Wortlaut:
a) Wie ist die Priorität 2 gegenüber der Priorität 3 entstanden und begründet?
b) Wurde dabei berücksichtigt, dass sich die Alternative 3 auf ein Grundstück in öffentlichem Eigentum bezieht und der evtl. Kaufpreis damit den beteiligten Kommunen zu Gute kommen würde?
Letztlich geht es der SPD um die Frage, ob die dringende Empfehlung des seinerzeit beauftragten Wirtschaftsprüfers, die Infrastruktur in die Hände des Kreises zu holen, noch verfolgt wird. Dazu Rainer Düngen:„Wenn wir die Infrastruktur, insbesondere Betriebshof und Umladestationin kommunalem Eigentum haben, sind weitaus günstigere Ausschreibungsergebnisse zu erwarten“.

Wie gut ist die Versorgung der heimischen Schulen mit „schnellem Internet“? Das möchte die SPD-Kreistagsfraktion in einer weiteren Anfrage wissen. Mit diesem etwas anderen Aspekt zum „Anschluss Zukunft“ setzt sich die Fraktion derzeit auseinander. Sie versucht Informationen über den derzeitigen Ausbau-Zustand zu sammeln und auch darüber, wie eine eventuelle „Aufrüstung“ – ggfls. über die Bemühungen der Sitzgemeinden und Verbandsgemeinden hinaus – schnell und schultauglich erfolgen könnte.