Die jüngsten öffentlichen Äußerungen einiger Unionspolitiker stoßen bei den Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen auf Kritik. „Der Ruf nach einem Regierungswechsel ist noch kein politisches Programm“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen mit Blick auf die zurückliegenden Wahlkreiskonferenzen der CDU.

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„Das Mitgliedervotum der SPD war ein Erfolg. Über 365.000 Mitglieder haben sich an der Möglichkeit, über eine Große Koalition abzustimmen, beteiligt. Das ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Damit hat die SPD neue Maßstäbe gesetzt.

Dass die Mehrheit der Mitglieder für eine Große Koalition gestimmt hat, ist nicht selbstverständlich. Es handelt sich um keine ‚Liebesheirat‘, sondern um ein nüchternes Zweckbündnis für die kommenden vier Jahre. Kritisch haben die SPD-Mitglieder – auch hier im Kreisverband Altenkirchen – über dieses Bündnis diskutiert.

Es bleibt abzuwarten, ob die gesteckten Ziele erreicht werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das kritisch begleiten.“

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Die SPD-Kreisverbände Altenkirchen und Neuwied haben auf ihren jüngsten Vorstandssitzungen einstimmig beschlossen, dass die heimische Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut für die SPD ins Rennen gehen soll. "Der überwältigende Vertrauensbeweis ist auch Ausdruck für die unermüdliche und kompetente Arbeit, die Sabine seit vielen Jahren für die Menschen in unserer Region mit großem Engagement in Berlin und hier vor Ort leistet", kommentierten die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen und MdL Fredi Winter die Nominierung.

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Liebe Genossin, lieber Genosse,
liebe Freundin und lieber Freund der
rheinland-pfälzischen SPD,

die politische Stimmung im Land ist sehr gut. Neun Monate vor der Landtagswahl belegen Umfragen, dass wir mit unseren Grundsätzen „menschlich und kompetent“ auf dem richtigen Weg sind. Diese gute Stimmung hat auch der Landesparteitag in Idar-Oberstein eindrucksvoll bestätigt. Kurt Beck ist mit 98,5 Prozent von den Delegierten wieder als Landesvorsitzender gewählt worden und hat damit ein Traumergebnis erzielt. Auch die Stellvertreterinnen und der Stellvertreter, der Schatzmeister und die Generalsekretärin sind wieder in ihren Ämtern bestätigt worden.

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Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert anlässlich des Maifeiertages gerechte Löhne für gute Arbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte hätten in der Zeit der Wirtschaftskrise maßgeblich dazu beigetragen, dass für die Unternehmen oft betriebsnahe Lösungen gefunden wurden, um in der Krise besser zu bestehen. Das Land Rheinland-Pfalz habe ebenfalls im Angesicht der Wirtschaftskrise schnelle und unbürokratische Hilfen umgesetzt. Hartloff: "Die Schere zwischen Arm und Reich darf von der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nicht vergrößert werden. Eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem wird von der SPD abgelehnt und geht zu Lasten der Versicherten, insbesondere der älteren Menschen. Im Bereich der Wirtschaft sind nachhaltige Formen des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung, sicherer Beschäftigung und guten Tarifverträgen weiter nötig. Hier steht die SPD Seit' an Seit' mit den Gewerkschaften."

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