Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD will Energieproduktion in kommunaler Hand - Groß-Photovoltaikanlage auf der Kreismülldeponiefläche prüfen lassen
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedingungen und Möglichkeiten (Chancen und Risiken) für den Bau und den Betrieb einer kommunalen Groß-Photovoltaikanlage auf der Kreismülldeponie in Nauroth zu erheben, aufzubereiten, zu bewerten und den Kreisgremien vorzulegen.“ So heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag und weiter: „Dabei könnten erste Erfahrungen des Kreises Südliche Weinstraße, der für ein solches Projekt den Startschuss gegeben hat, einfließen.“
SPD fordert konkrete Verträge für Notarztdienstleistungen – Pilotprojekt im Landkreis beantragt
SPD-Kreistagsfraktion. „Es gibt viele Gründe, warum es im Bereich des Notarzt-Einsatzes mal nicht klappen kann. Aber es gibt keine nachvollziehbaren Begründungen der Akteure, warum es im Kreis Altenkirchen zu solch massiven Problemen kommt“. Hermann Josef Gundlach, Regierungsdirektor im Mainzer Innenministerium und zuständig für das Rettungswesen, hatte in die SPD-Kreistagsfraktion immerhin seine Hoffnung mitgebracht, dass es nach den intensiven Gesprächen der jüngsten Zeit zu einer „Normalisierung“ komme.
SPD für Beteiligung der Naurother Bürger bei geplanter Umladestation
Die SPD-Kreistagsfraktion will in der Sitzung des Kreistages am kommenden Montag die Entscheidung über die Einrichtung einer Umladestation auf dem Gelände der ehemaligen Kreismülldeponie in Nauroth vertagen. Zunächst solle, so Fraktionsvorsitzender Bernd Becker, die zugesagte Offenlage der Planung und die Beteiligung der Bürger abgewartet werden.
Grundsätzlich hat die SPD-Fraktion auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse aber keine Probleme auf dem kreiseigenen Gelände die Umlade-Station einzurichten. „Wir sehen das Projekt in unmittelbarem Zusammenhang zur Darstellung eines Betriebshofes in Steinebach-Bindweide“ unterstreicht Rainer Düngen, Sprecher der SPD-Fraktion in Fragen der Abfallwirtschaft.
Große Einmütigkeit für neuen Fraktionsvorstand - Bernd Becker übernimmt / Dank an Heijo Höfer
„Stühlerücken“ in der SPD-Kreistagsfraktion: Nachdem zwei Fraktionsvorstandsmitglieder künftig nur noch als „normale Kreistagsmitglieder“ mitarbeiten möchten, wählte die Fraktion bei ihrer jüngsten Zusammenkunft in Wissen einen neuen Vorstand.
Bernd Becker (Fensdorf), bislang stellvertretender Fraktionssprecher, wird künftig als Vorsitzender der 14köpfigen SPD-Kreistagsfraktion vorstehen. Er wurde ebenso einstimmig gewählt, wie seine beiden Stellvertreter Bernd Brato (Betzdorf) und Thorsten Wehner (Wissen) sowie der neue Fraktionsgeschäftsführer Rolf Dornhoff (Kirchen).
Bei Notarztdiskussion zur Sachlichkeit zurückkehren - SPD sieht Kostenträger in der Verantwortung
In ihrer letzten Sitzung hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit der Notarztversorgung im Kreis Altenkirchen, insbesondere am Standort Wissen beschäftigt. Man war einhellig der Meinung, dass CDU und FWG in dieser Angelegenheit mit unangemessener Polemik argumentierten, was nur der politischen Stimmungsmache diene und zur Verunsicherung der Bevölkerung führe. Bei diesem sensiblen Thema sei mehr Sachlichkeit und aufrichtige Information angesagt.
