Mit Verärgerung reagiert der SPD-Kreisverband Altenkirchen auf die Äußerungen von MdL Michael Wäschenbach beim jüngsten Treffen des CDU-Wirtschaftsrates Betzdorf-Kirchen. Der CDU-Landespolitiker hatte Forderungen der SPD im Falle von Koalitionsverhandlungen als „harte Brocken“ und „wirtschaftsfeindlich“ bezeichnet – darunter etwa die Forderung nach einer Reform des bisherigen Zwei-Klassen-Systems von gesetzlichen und privaten Krankenkassen hin zu einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung für alle oder die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit.

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Eine klare Absage an eine Neuauflage der großen Koalition kommt von der Parteibasis der SPD im Kreis Altenkirchen. Das war das übereinstimmende Meinungsbild auf der jüngsten Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes im Breidenbacher Hof.

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Bundestagswahlkreis. Am vergangenen Samstag hat die rheinland-pfälzische SPD nun die Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen. Knapp 400 Delegierte stimmten in der Stadthalle in Lahnstein für den Vorschlag des Landesvorstandes, demzufolge Andrea Nahles Platz 1 belegt. Der heimische SPD-Bundestagskandidat Martin Diedenhofen wurde dabei nach einer mehrfach von Applaus unterbrochenen Vorstellungsrede für den Listenplatz 13 mit 94 % der Stimmen bestätigt.

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Eigentlich war die Diskussion um das Logistikzentrum der Firma Montaplast in Betzdorf-Bruche gerade einer Lösung zugeführt worden. Der Betzdorfer Stadtrat hatte erst vor wenigen Wochen ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das für das Wolf-Gelände ein eingeschränktes Gewerbegebiet vorsieht. Dieses sollte Betrieben des produzierenden Gewerbes und Dienstleistungen vorbehalten sein. Reine Transport- und Speditionsbetriebe sowie eine Nutzung als Lagerplatz sollten davon ausgeschlossen werden. Ziel war es, die weitere gewerbliche Nutzung des ehemaligen Wolf-Geländes in Einklang mit dem Schutz der Anwohner zu bringen. Wie berichtet, hatte die Lärm- und Verkehrsbelästigung bei den Bürgern für massiven Unmut gesorgt.

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Bund und Land wollen Kommunen im AK-Land bei Integration mit drei Mio. Euro entlasten – Verteilungsvorschlag der Kreisverwaltung sorgt für Irritation bei den Sozialdemokraten

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