„Auch andere Optionen möglich“ - Kreis-SPD sieht Große Koalition weiter kritisch

Pressemitteilung

Mit Verärgerung reagiert der SPD-Kreisverband Altenkirchen auf die Äußerungen von MdL Michael Wäschenbach beim jüngsten Treffen des CDU-Wirtschaftsrates Betzdorf-Kirchen. Der CDU-Landespolitiker hatte Forderungen der SPD im Falle von Koalitionsverhandlungen als „harte Brocken“ und „wirtschaftsfeindlich“ bezeichnet – darunter etwa die Forderung nach einer Reform des bisherigen Zwei-Klassen-Systems von gesetzlichen und privaten Krankenkassen hin zu einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung für alle oder die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit.

„Der Abgeordnete Wäschenbach sollte sich schnellstmöglich mit diesen und weiteren Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit anfreunden, wenn er im Windschatten der CDU-Parteivorsitzenden und geschäftsführenden Kanzlerin jetzt von Jamaika in Richtung Große Koalition segeln möchte“, macht der SPD-Kreisvorstand deutlich. Neben den notwendigen Reformen bei Rente und Krankenversicherung gehöre dazu auch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit sei bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2013 bis 2017 fest vereinbart gewesen. Zuletzt war die Umsetzung aber gegen den Willen der SPD von der Union blockiert worden.


„Dass für den Abgeordneten Wäschenbach ein Stundenlohn von zwölf Euro in seinen eigenen Worten ‚wirtschaftsfeindlich’ ist, lässt auf eine arbeitnehmerfeindliche Geisteshaltung in der Union schließen, auf deren Grundlage sich mit uns sicher keine Politik machen lässt“, so die Kreis-SPD. Dies zeige, dass es für die SPD nicht nur am Wahlabend gute Gründe für den Gang in die Opposition gab. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ändere nichts am Wahlergebnis. Die SPD müsse jetzt ihren Erneuerungsprozess fortsetzen, mit ihren Kernkompetenzen punkten und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Ob das in einer neuerlichen Großen Koalition gelingen könne, daran bestünden an der Parteibasis nach wie vor erhebliche Zweifel. Die kommenden Gespräche mit der Union müssten ergebnisoffen geführt werden. Schließlich seien auch andere Optionen als eine „GroKo“ möglich.

 
 

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