Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion

Vertreter der „Bürgerinitiative Siegtal“ trafen sich jüngst im Wissener SPD-Bürgerbüro mit dem Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner und Bernd Becker, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag.
Werner Weller von der BI erläuterte, gemeinsam mit Markus Beul und Jürgen Naskrent, die Ziele und Beweggründe ihrer Initiative gegen eine Bebauung der Sieghöhen mit Windkraftwerken. Die BI-Vertreter kritisierten, dass wegen nicht vorhandener Planungseinschränkungen die jetzt diskutierte Vielzahl möglicher Standorte entstanden sei. Zu kritisieren sei auch, dass es sich weitgehend um Standorte handele, die wegen der niedrigen Windgeschwindigkeiten eigentlich ungeeignet seien. Es entstehe eine "Schein-Wirtschaftlichkeit“ dadurch, dass an solchen Standorten die ersten 15 Jahre eine „überhöhte“ Einspeisevergütung von 9,5 Cent je KW/h gezahlt werde. „Das ist auch volkswirtschaftlich gesehen eine Fehlsteuerung von Investitionen und schadet der Energiewende mehr als es nutzt", erklärte Jürgen Naskrent.

Auch Markus Beul war der Überzeugung, dass man sich auf Standorte mit besserer Windhöffigkeit konzentrieren solle, bevor man solche "Industriegebiete mitten im Wald" zulasse. Die eine Stellschraube sei die Vergütungsregelung aus dem EEG, die andere aber auch die Standortplanung.
Nach Ansicht der BI ist durch den Bau der Windkraftanlagen auch die Wasserversorgung gefährdet. Das Wasser werde aus ehemaligen Stollen entnommen. Bei den zu befürchtenden enormen Erdbewegungen und den Baumaßnahmen seien Schadstoffemissionen (Öle, Schlämme, Chemikalien) zu erwarten, die wegen der nachgewiesenermaßen sehr kurzen Sickerzeiten innerhalb weniger Tage in das Trinkwasser gelangen würden. Deshalb – so die BI-Vertreter - müsse die bisherige Waldbewirtschaftung erhalten und die Trinkwasserschutzgebiete von Zuwegungen und Windkraftanlagen freigehalten werden.
Thorsten Wehner wies darauf hin, dass in anderen Teilen des Landes auf die Vorplanungen der Regionalen Planungsgemeinschaften zurückgegriffen werden könne. Das sei hier nicht so, weil die Arbeit der Planungsgemeinschaft Mittelrhein unter Vorsitz von Landrat Lieber als Verhinderungsplanung verworfen worden sei. Wehner: "Damals wurde argumentiert, man wolle nicht in die Planungshoheit der Kommunen eingreifen, heute kritisieren dieselben Leute, dass zu wenig Vorgaben gemacht werden". Kreispolitiker Becker wies darauf hin, dass es sich in erster Linie um naturschutzrechtliche und fachliche Entscheidungen handele; allerdings auf dem Hintergrund der politisch gewollten Energiewende. Auf die Kritik an der Gestaltung der Einspeisevergütung entgegnete er, dass das EEG vom Grundgedanken her darauf angelegt sei, mit degressiv verlaufenden Vergütungen einen Prozess zu gestalten, der Investitionen in die Energiewende, die mittlerweile von Allen als alternativlos betrachtet werde, ermögliche. Bei der Dynamik der Branche sei das sicher nicht einfach, es müssten aber verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen gestaltet werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe durch ihre sprunghafte Politik in der Branche schon viel Schaden angerichtet.
Die Teilnehmer am Gespräch waren sich einig, dass es der Sache dienlich wäre, wenn kommunal geführte Unternehmen als Betreiber auftreten würden. Werner Weller verband damit die Annahme, dass dann reine Investoren- oder Steuergestaltungsmodelle nicht zustande kommen würden.
Thorsten Wehner und Bernd Becker fanden anerkennende Worte für das Engagement der BI: "Wenn wir auch davon ausgehen, dass die Vielzahl der in Rede stehenden Standorte nicht realisiert werden wird und dass rechtlich und fachlich einwandfreie Entscheidungen und Abwägungen erfolgen, ist es doch immer gut, dafür zu sorgen, dass alle Argumente erkannt und gewichtet werden". Besonderes Lob fand der sehr informative Internet-Auftritt der BI.
Die BI-Vertreter bedankten sich ihrerseits für die ausführliche und tiefgehende Diskussion.