Erneuerung der SPD zwingend notwendig – Sozialdemokraten im Kreis diskutierten über Mitgliederentscheid zur GroKo

Programmatisches

Die SPD-Basis im Kreis Altenkirchen kann sich nur schwer mit dem Gedanken an eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin anfreunden. Das wurde bei der jüngsten Diskussionsveranstaltung deutlich, zu der die Kreis-SPD in den Breidenbacher Hof nach Betzdorf eingeladen hatte.

Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen hatte zu Beginn den Weg zum Mitgliederentscheid skizziert. Das „Nein“ am Wahlabend sei zu dem Zeitpunkt eine richtige Entscheidung gewesen. Nach dem Jamaika-Aus und dem anschließenden Appell des Bundespräsidenten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen habe der Parteivorstand nicht immer glücklich agiert. Dadurch sei ein Glaubwürdigkeitsproblem entstanden. Mit Blick auf den zurückliegenden Bundestagwahlkampf stellte der SPD-Kreischef die Frage nach der richtigen Themensetzung. Dem Kernklientel der SPD sei kein ausreichendes inhaltliches Angebot gemacht worden. „Die Leute interessiert in erster Linie, wieviel Geld sie am Monatsende noch im Portemonnaie haben“, erklärte Hundhausen. Eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung sei daher zwingend notwendig.

„Die öffentlichen Personaldebatten waren schädlich“, stimmte die stellvertretende Kreisvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu. Sie richtete eindringliche Worte an die Anwesenden: „Es geht jetzt um die Zukunft unserer Partei!“ Sie selbst hätte eine Minderheitsregierung der Großen Koalition vorgezogen. Die CDU/CSU habe dieser Lösung jedoch eine klare Absage erteilt. Sie stellte im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte des Koalitionsvertrags vor. Auch wenn nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen konnten, so sei doch „viel SPD drin“, zeigte sich die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin, die selbst mit am Verhandlungstisch gesessen hatte, überzeugt. Bätzing-Lichtenthäler ging insbesondere auf die Themen Arbeit, Bildung, Familie, Renten und Pflege ein. Ob die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, Eindämmung sachgrundloser Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, Perspektiven für Langzeitarbeitslose, Erhöhung des Kindergeldes, gebührenfreie Bildung, Investitionen in Schulen, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, Einführung der Grundrente, Wohnungsbauförderung und Schaffung des sozialen Arbeitsmarktes – all das seien Maßnahmen, mit denen man die Lebenswirklichkeit der Menschen konkret verbessern könne. Zudem würden alle Zielgruppen erreicht, angefangen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über Familien, Auszubildende und Studenten bis hin zu den Rentnerinnen und Rentnern. Aber auch die Kommunen würden profitieren, lautete ihr Fazit. Sie selbst habe deshalb mit „Ja“ gestimmt, bekannte Bätzing-Lichtenthäler, auch weil sie glaube, dass die Erneuerung der Partei aus einer Regierungsbeteiligung heraus leichter gelinge.

Obwohl in der anschließenden Diskussion die Befürworter der GroKo ein leichtes „stimmliches Übergewicht“ hatten, gab es auch zahlreiche kritische Worte. So wurden Zweifel laut, ob man in einer Regierung tatsächlich sozialdemokratisches Profil schärfen könne. Es wurde daran erinnert, dass die GroKo abgewählt worden sei. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre heraus fehlte manchem der Glaube an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Union. Zudem seien viele Ziele im Koalitionsvertrag nur vage formuliert.

Andreas Hundhausen dankte am Schluss allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den fairen Umgang miteinander. Auf eine Wahlempfehlung verzichtete der SPD-Kreisvorsitzende bewusst. „Unsere Mitglieder sind mündig genug, selbst zu entscheiden“, so Hundhausen.

 
 

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