SPD hat Einrichtung einer Jugendberufsagentur im Fokus- Perspektiven sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik diskutiert

Veröffentlicht am 14.05.2018 in Pressemitteilung

von links: Bernhard Henn, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Andreas Hundhausen

„Wie soll sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik aussehen und welche Perspektiven ergeben sich für den Kreis Altenkirchen?“ Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer arbeitsmarktpolitischen Diskussion der Kreis-SPD mit dem Leiter der Hauptstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit, Bernhard Henn, in den Wissener Marktstuben.

Henn warf zunächst einen Blick auf die Arbeitsmarktlage in Deutschland. Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt setze sich fort; die Zahl der Arbeitslosen sei im April deutschlandweit auf 2,384 Millionen gesunken und die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf 32,546 Millionen gestiegen. Er warnte trotz positiver Zahlen eindringlich vor einem Personalabbau bei den Arbeitsagenturen. Denn mehr als ein Drittel der Arbeitslosen weise Merkmale auf, die eine Vermittlung in Arbeit erschweren könnten. In der Personengruppe stellten die 842.000 Langzeitarbeitslosen eine besondere Herausforderung dar. Dieser „harte Kern“ sei durch die üblichen Maßnahmen der Jobcenter kaum in Erwerbstätigkeit zu vermitteln und erfordere eine intensive Betreuung. Deshalb begrüßte der Chef der Hauptstadtvertretung den parteiübergreifenden Konsens für die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Landtagsabgeordnete sowie rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin, wies auf das erfolgreich laufende Modellprojekt der Westpfalzinitiative in Kaiserslautern und Pirmasens hin. Darauf aufbauend habe das Arbeitsministerium flächendeckend das Bedarfsgemeinschaftscoaching eingeführt. Das Land beschreite hierbei gemeinsam mit der Bundesagentur und den Jobcentern einen innovativen ganzheitlichen Ansatz, der das soziale Umfeld, die Familie sowie die Wohn- und gesundheitliche Situation der Arbeitslosen mit einbeziehe. Durch gezielte Betrachtung der Bedarfsgemeinschaft im häuslichen Umfeld soll diesen Menschen bei ihren beruflichen und sozialen Integrationsproblemen geholfen und sie für die Teilhabe am Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Die SPD-Landespolitikerin hob besonders die Bedeutung dieses Ansatzes für die Kinder in den Bedarfsgemeinschaften hervor. Diese erhielten präventive Unterstützung und damit Zukunftsperspektiven. Das ganze Projekt laufe auf freiwilliger Basis und ohne Sanktionen. Dennoch sei die Abbrecherquote sehr gering. „Die Betroffenen fühlen sich bei dem Projekt ernst genommen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen, auch Sprecher der Kreistagsfraktion, steht die Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung vor einschneidenden Veränderungen. Vor allem gering qualifizierte Personen würden die Auswirkungen zu spüren bekommen. Deshalb müssten gezielt Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen eingesetzt werden. Der SPD-Kreischef warf einen Blick zurück auf den Vortrag von Prof. Dr. Sell auf der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai im Wissener Kulturwerk. Dieser hatte vorgerechnet, dass ein Mindestlohnverdiener nach 45 Jahren einen Rentenanspruch erwirbt, der unterhalb der Grundsicherung liege. Die SPD müsse wieder zu einer gerechten Arbeitsmarktpolitik als einen ihrer Markenkerne zurückfinden, forderte der SPD-Kreischef. Die anwesenden Fraktions- und Vorstandsmitglieder hielten den Zeitpunkt für gekommen, um über eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zu diskutieren.

Neben der Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarktes war der Übergang von der Schule ins Berufsleben das zweite große Thema des Abends. Ziel müsse sein, dass in dieser wichtigen Phase kein junger Mensch verloren gehe. Misslinge der Übergang, sei langjährige Arbeitslosigkeit sehr häufig die Folge. Um frühzeitig Unterstützungsbedarf bei Jugendlichen feststellen zu können sei ein effektiver Austausch zwischen Arbeitsagenturen, Grundsicherungsstellen und Trägern der Jugendhilfe notwendig. Gute Erfahrungen habe man in Rheinland-Pfalz mit den Jugendberufsagenturen gemacht. Hier könnten sich Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren über Ausbildung und Beruf beraten lassen. Gleichzeitig erhielten sie dort Hilfe bei persönlichen oder familiären Problemen. Die Sozialdemokraten würden die Einrichtung einer solchen Jugendberufsagentur in der Region befürworten. Hundhausen kündigte eine entsprechende Initiative auf Kreisebene an.