SPD-Kreisvorstand im Amt bestätigt - Themenforum gegen Rechtspopulismus gegründet

Pressemitteilung

Der neu gewählte SPD-Kreisvorstand. MdL Heijo Höfer (rechts) gehörte zu den ersten Gratulanten.

Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen steht weitere zwei Jahre an der Parteispitze im Kreis Altenkirchen. Die Delegierten der 15 Ortsvereine bestätigten ihn und die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes auf einer Konferenz im Bürgerhaus in Berod mit großer Mehrheit im Amt.

Von den 69 stimmberechtigten Mitgliedern votierten 62 für den Sozialdemokraten aus Kirchen. Stellvertretende Vorsitzende bleiben MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler (OV Hamm, 64 Stimmen), Sabine Steinau (OV Herdorf, 60 Stimmen) und Horst Klein (OV Altenkirchen-Weyerbusch, 56 Stimmen). Auch den weiteren Vorstandmitgliedern sprachen die Delegierten ihr Vertrauen aus: Christopher Prinz (OV Betzdorf) wurde als Kreisgeschäftsführer, Alexandra Probst (OV Herdorf) als Schatzmeisterin und Klaus Hinkel (OV Niederfischbach) als Pressereferent wiedergewählt.

Hundhausen machte in seinem politischen Bericht die fehlende Geschlossenheit innerhalb der SPD mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017. Bei allen notwendigen Diskussionen um Sachthemen und Personalien müssten einmal getroffene Entscheidungen gemeinschaftlich nach außen vertreten werden, forderte der SPD-Kreischef. Gleichzeitig gelte es, verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Wer gegen Exporte von Kriegswaffen plädiere, dürfe im Gegenzug nicht mehr Exporte genehmigen. Wer den Eintritt in ein Kabinett Merkel ausschließe, dürfe sich anschließend nicht gegenteilig verhalten. „Tun, was man sagt und sagen, was man tut!“ Mit seiner Devise traf er genau den Nerv der anwesenden Genossinnen und Genossen, die lautstark applaudierten.

Auch in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ließ Hundhausen den politischen Gegner nicht ungeschoren davonkommen. Die CDU-Kreispolitik bezeichnete er als „lethargisch, ideen- und konzeptlos“. Das schlechte Abschneiden des Kreises Altenkirchen bei der jüngsten Deutschland-Studie des ZDF sei Ausdruck dieser wenig ambitionierten Politik.
Deutliche Kritik handelte sich die CDU für deren Resolution zu den Kreisstraßen ein, die mit den Stimmen von FWG und Linken im Kreistag verabschiedet worden war. Darin hatte man dem Land einseitig die Schuld am schlechten Zustand in die Schuhe geschoben. Dagegen war ein Alternativantrag von SPD, FDP und Grünen abgelehnt worden, mit dem eine Million Euro zusätzliche Mittel für den Kreisstraßenbau im Kreishaushalt verankert werden sollten. Die angeblichen Planungsengpässe beim Landesbetrieb Mobilität bezeichnete der Sozialdemokrat ebenso als CDU-Märchen wie die vermeintlich klamme finanzielle Situation des Landkreises. Hundhausen stellte klar, dass alle Landesmittel für den Kreisstraßenbau in den vergangenen Jahren auch verbaut worden seien. Und der Überschuss in den Finanzhaushalten des Kreises Altenkirchen habe in den letzten zwei Jahren mehr als 13 Millionen Euro betragen. Richtig sei, dass die Kommunen hohe Soziallasten tragen müssten. Die Landes-SPD fordere deshalb zu Recht ein stärkeres Engagement des Bundes bei den Kosten für Jugend und Soziales.

Die SPD will nach der Sommerpause die thematischen Schwerpunkte für die Kreistagswahl festlegen. Dabei soll auf die Erfahrungen der Mitglieder in den einzelnen Ortsverbänden gesetzt werden. Statt langem Wahlprogramm werde es mit einigen wenigen Kernbotschaften in den Wahlkampf gehen, kündigte der SPD-Kreischef an. Bei der Kommunalwahl 2019 werde es vornehmlich um die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raums gehen. „Wie können wir optimale Bedingungen für junge Familien schaffen? Wie gelingt es, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können?“ Bei diesen Fragen sei der Landkreis noch nicht gut aufgestellt. Er werde sich auch für eine Kreispolitik stark machen, die Infrastruktur nicht nur als Straßenbau begreife. So seien es die SPD-Bürgermeister Bernd Brato in Betzdorf und Heijo Höfer in Altenkirchen gewesen, die das Zukunftsthema Breitbandausbau früh erkannt und schnell gehandelt hätten – Jahre bevor sich die CDU-geführte Kreisverwaltung überhaupt bewegt habe.

Am Schluss hatten die Delegierten über zwei Anträge des Kreisvorstandes zu entscheiden. Dabei wurde die Forderung nach einem Basismandat mit Stimmrecht für alle SPD-Kreisverbände auf Bundesparteitagen ebenso einstimmig beschlossen wie die Gründung eines Themenforums mit dem Arbeitstitel „AK – Heimat der Menschlichkeit“. Dort sollen sich SPD-Mitglieder, aber auch Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch zusammenfinden, die Interesse daran haben, sich gegen jede Form von Extremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus zu engagieren. Mit Gründung dieses ersten Themenforums trägt der SPD-Kreisverband seinem Ziel nach einer Ausweitung der innerparteilichen Willensbildung im Rahmen der angestrebten Reform seiner Organisationsstrukturen Rechnung.

Neben dem geschäftsführenden Kreisvorstand wurden 18 Beisitzerinnen und Beisitzer als Mitglieder des erweiterten Kreisvorstandes gewählt. Das sind in alphabetischer Reihenfolge (in Klammern der jeweilige SPD-Ortsverein): Bernd Becker (Gebhardshain), Bernd Becker (Niederfischbach), Angelika Buske (Friesenhagen), Joel Dohme (Betzdorf), Gerd Flender (Niederfischbach), Angelina Hassel (Altenkirchen-Weyebusch), Jan Hellinghausen (Betzdorf), Ulf Imhäuser (Altenkirchen-Weyerbusch), Renate Mockenhaupt (Mudersbach-Niederschelderhütte), Zainab Molsberger (Kirchen), Andreas Müller (Betzdorf), Tanja Ramseger (Altenkirchen-Weyerbusch), Philip Schimkat (Hamm), Danilo Schmidt (Wissen), Anka Seelbach, Dr. Kirsten Seelbach (beide Altenkirchen-Weyerbusch), Peter Solbach (Betzdorf), Brigitte Utsch (Kirchen).

SPD-Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen gab einen politischen Bericht ab.

Die Delegierten im Bürgerhaus Berod hatten über viele Punkte abzustimmen..

 
 

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