SPD-Kreisverband Altenkirchen

SPD sieht Krankenhauspapier der FDP kritisch – „Konzentration auf zwei Standorte widerspricht Bundesrecht“

Das jetzt öffentlich vorgestellte Strategiepapier der Freien Demokraten zur Umgestaltung der Westerwälder Kliniklandschaft stößt bei den Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen auf Kritik. Die FDP hatte unter anderem zwei zentrale Krankenhäuser für den Westerwald gefordert. Kleinere Standorte sollten geschlossen werden. „Dass ausgerechnet die FDP sich offenbar mit Enteignungsgedanken trägt, verwundert dann doch“, erklärt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen.

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SPD-Kreistagsfraktion hat Fragen zu Förderanträgen des Landkreises

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Mit dem „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ fördern Bund und Länder Investitionen in die digitale schulische Infrastruktur. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich dazu mit einem Fragenkatalog an Landrat Dr. Enders gewandt. Den Sozialdemokraten geht es um die konkrete Verwendung der aus dem DigitalPakt zur Verfügung stehenden Mittel für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises.

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Sozialdemokraten bedauern Weggang des CJD aus Wissen

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Der Weggang des CJD in Wissen ist vor einigen Wochen als beschlossene Sache verkündet worden. Seitens der SPD wurde der Vorgang sehr bedauert. Im Nachgang hierzu haben sich für die SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen sowie den SPD-Ortsverein Wisserland noch Rückfragen ergeben, die jetzt schriftlich an den Landrat Dr. Peter Enders formuliert wurden.

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SPD nominierte Landtagskandidaten – Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Matthias Gibhardt einstimmig gewählt

Einen 100-prozentigen Vertrauensbeweis erhielten die Landtagskandidaten der SPD von den Delegierten der beiden Wahlkreiskonferenzen in der Altenkirchener Stadthalle. Ohne Gegenstimmen können Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Wahlkreis 01 Betzdorf-Kirchen und Matthias Gibhardt im Wahlkreis 02 Altenkirchen das Rennen um ein Landtagsmandat aufnehmen. Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen, selbst B-Kandidat im Wahlkreis 01, hatte zu Beginn des Abends die Devise vorgegeben: „Malu Dreyer soll Ministerpräsidentin und die SPD stärkste Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag bleiben.“ Und selbstverständlich wollen die Genossinnen und Genossen vor Ort dafür kämpfen, dass auch zukünftig beide Wahlkreise von SPD-Abgeordneten im Mainzer Landtag vertreten werden.

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