MdL Alexander Schweitzer ist Gastredner beim digitalen Neujahrsempfang der SPD.

Der SPD-Kreisverband Altenkirchen ist mit seinem digitalen Neujahrsempfang neue Wege gegangen. Wegen Corona hatten die Genossen ihre Auftaktveranstaltung zum Superwahljahr 2021 ins Internet verlegen müssen. Der Altenkirchener Landtagsabgeordnete Heijo Höfer führte als Moderator durch den Abend und hatte auch die wenigen technischen Wackler souverän im Griff.

„Corona bestimmt die Schlagzeilen. Aber der Impfstoff gibt Hoffnung, die Pandemie bald überwinden zu können“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen zu Beginn und versäumte es nicht, der Landesregierung für die großen Anstrengungen gegen die Ausbreitung des Virus zu danken. Rheinland-Pfalz liege im Vergleich aller Bundesländer bei der Impfquote inzwischen auf dem 3. Platz. Auch im Landkreis werde das Impfen ordentlich gemanagt und vom Personal im Wissener Impfzentrum viel geleistet, so der SPD-Kreischef.

Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hätte als Ehrengast des Neujahrsempfangs gerne den „weiten Weg“ von Bad Bergzabern bis ins eigentlich als Veranstaltungsort geplante Kulturwerk Wissen auf sich genommen. Denn viel lieber wären ihm persönliche Begegnungen gewesen. Natürlich sei er gerne bereit gewesen, auch beim digitalen Format mitzumachen. Er lobte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler für ihren unermüdlichen Einsatz. „Wir sind froh, dass sie unsere Gesundheitsministerin ist“, erklärte der Mainzer Fraktionschef.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die erneut für den Wahlkreis 01 Betzdorf-Kirchen kandidiert, nahm den Ball gerne auf und gab den Dank an die vielen Menschen weiter, die sich im Gesundheitsbereich engagieren. Was an Impfstoff da sei, werde in den 31 Impfzentren im Land auch verimpft, versicherte die SPD-Politikerin. Seitdem am vierten Januar mit der Terminvergabe begonnen worden sei, habe man über 163.000 Termine registriert und mehr als 64.000 Personen geimpft. Anfängliche technische Schwierigkeiten der Website seien innerhalb von zwei Stunden behoben worden. Die Hotline sei zeitlich ausgeweitet und personell aufgestockt worden.
Für Verunsicherung habe die unerwartete Ankündigung des Herstellers Biontech gesorgt, die zugesagten Liefermengen nicht einhalten zu können. Bätzing-Lichtenthäler gab aber Entwarnung: „Jede Person mit Erstimpfung wird garantiert die notwendige zweite Impfung bekommen.“ Bis 10. Februar gebe es eine Lieferzusage des Bundes. Bis zu diesem Zeitpunkt seien alle Impftermine vergeben. Wer sich jetzt registrieren lasse, soll nach dem Stichtag schnellstmöglich einen Termin erhalten. Zielvorgabe müsse sein, dass spätestens nach den Sommerferien so viel Impfstoff vorhanden sei, um auch in den Hausarztpraxen impfen zu können. Dann sei auch keine Priorisierungen nach bestimmten Gruppen mehr nötig. Einer Impfpflicht erteilte Bätzing-Lichtenthäler eine klare Absage. Es müsse vielmehr gelingen, durch gute Argumente die Menschen von der Impfbereitschaft zu überzeugen. Alle in der EU zugelassenen Impfstoffe hätten ein ordentliches Verfahren durchlaufen. Sie räumte in diesem Zusammenhang mit Falschmeldungen über mögliche Impfschäden auf, die besonders im Internet kursieren würden. „Außer den üblichen Begleiterscheinungen, wie man sie z.B. von Grippeimpfungen kennt, sind bisher keine schweren Nebenwirkungen aufgetreten. Wissenschaftler halten es auch für ausgeschlossen, dass der genetische Wirkstoff das menschliche Erbgut verändern könnte“, stellte die Parlamentarierin klar.
MdL Heijo Höfer richtete den Appell an alle, sich bei der Vergabe der Impftermine an die vorgegebenen Prioritätengruppen zu halten und die Leitungen freizuhalten für die Personen, die zuerst geimpft werden sollen. Es sei sinnlos, einen Termin anzufragen, wenn man nicht zu einer der Gruppen mit höchster Priorität zähle.

Das Thema Bildung in Corona-Zeiten stand im Mittelpunkt des Gastbeitrages von Alexander Schweitzer. Die Schließung von Schulen und Kitas im Corona-Lockdown sei für viele Familien eine große Herausforderung. Als Vater zweier schulpflichtiger Kinder, deren Ehefrau außerdem noch Lehrerin ist, beschäftigt sich Schweitzer selbst täglich mit dem Bereich Homeschooling. Um vernünftig arbeiten zu können, benötige man ein hohes Datenvolumen. Und dazu sei eine entsprechende Infrastruktur Voraussetzung. Gerade in der Anfangszeit habe es Beschwerden über Computer- und Serverprobleme, Erreichbarkeit der Bildungsplattform oder andere technische Pannen gegeben. „Ja, es ruckelt, aber es geht mehr, als wir uns selbst eingestehen wollen“, erklärte Schweitzer und brach eine Lanze für das außergewöhnlich hohe Engagement vieler Erzieherinnen und Erzieher beim Fernunterricht. So sei im vergangenen Jahr eine enorme Zunahme bei der Anzahl an Lehrerfortbildungen zu verzeichnen gewesen.
Aber auch das Land habe beim Ausbau der DSL-Versorgung in den letzten Jahren vieles richtig gemacht und stecke 330 Mio. Euro in die technische Ausstattung der Schulen, so Schweitzer weiter. Der Mainzer Fraktionschef forderte zugleich einen konkreten Plan, wie es nach dem Lockdown mit dem Unterricht weitergeht.

Der Altenkirchener Stadtbürgermeister Matthias Gibhardt möchte als Kandidat im Wahlkreis 02 Altenkirchen die Nachfolge Heijo Höfers im Landtag antreten. In seinem Redebeitrag über die Situation der Wälder sowie den Umwelt- und Klimawandel befasste er sich mit einem Themenkomplex, der weiter auf den Nägeln brennt, aber durch Corona in der öffentlichen Wahrnehmung stark ausgebremst wird. Den Zustand der heimischen Wälder bezeichnete Gibhardt als „dramatisch schlecht“. Dabei sei der Wald ein vielfältiges und sensibles Ökosystem, das neben seinen Funktionen als Wasserspeicher und für die Luftqualität nicht zuletzt auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sei. Rund 51.000 Menschen arbeiten landesweit in der Forst- und Holzwirtschaft, was diese Branche – gemessen an der Beschäftigtenzahl – zum größten Wirtschaftszweig im produzierenden Gewerbe in Rheinland-Pfalz mache. Klimawandel müsse aber auch für alle finanzierbar sein. Deshalb sei es wichtig und richtig, nicht nur Umweltpolitik für Besserverdienende zu machen. („Das unterscheidet uns von anderen Parteien.“) Die Einführung einer Waldklima-Prämie für Waldbesitzer, die etwas gegen das Waldsterben tun, sei deshalb sehr zu begrüßen, so Gibhardt.
Beim Thema Klima- und Umweltschutz ist schnell der Bogen zum ÖPNV gespannt. Es bedürfe verlässlicher Strukturen und einem gleichwertigen Angebot im ländlichen und städtischen Raum. Der Kreis Altenkirchen habe seit Umgestaltung des Verkehrskonzeptes im Dezember 2018 und neu gestalteter Buslinien wesentliche Verbesserungen im ÖPNV-Angebot erzielt, stellte Gibhardt fest, dem aber die Preisstruktur Sorge macht. Um attraktiv zu sein, seien günstigere Tickets notwendig.

Zum Abschluss bekam Alexander Schweitzer das Wort zum Thema Innere Sicherheit. Bei der SPD stehe sowohl die soziale als auch die öffentliche Sicherheit im Fokus, so Schweitzer. Er stellte klar, dass man keine Polizeidienststelle im Land schließen werde. Niemals zuvor habe es so viele Polizeibeamtinnen und Beamte gegeben. Auch die Aufklärungsquote in Rheinland-Pfalz sei seit vielen Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Und schließlich müssten auch die Feuerwehren unterstützt werden, z.B. bei der technischen Ausstattung.