Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Kreis Altenkirchen. Der Haushalt des Kreises Altenkirchen muss auf Dauer auf "sichere Beine" gestellt werden, auch wenn dies "unangenehme Entscheidungen" für die politisch Handelnden bedeute. Das forderte die SPD-Kreistagsfraktion bei einer Klausurtagung in Wissen, wo man den von Landrat Michael Lieber vorgelegten Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2008 genau unter die Lupe nahm.

Der Entwurf, der den Fraktionen zur Beratung vorliegt, kommt ohne Erhöhung der Kreisumlage (derzeit 38 Prozent) aus. Dies hatte Lieber schon bei der Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister zur Freude vieler Anwesender angekündigt.
Allerdings haben sich die Haushaltszahlen seitdem im Finanzhaushalt um weitere 630.000 Euro verschlechtert, so dass dessen Defizit nunmehr bei knapp 1,9 Millionen Euro erwartet wird. "Der Finanzhaushalt ist mit dem privaten Girokonto zu vergleichen", so veranschaulichte Fraktionssprecher Heijo Höfer die vorgelegten Zahlen, "der Finanzhaushalt bildet den tatsächlich fließenden Geldbedarf auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite einschließlich der Investitionstilgung ab." Wenn man die Abschreibungen noch hinzurechnete, hätte man im so genannten "Ergebnishaushalt" sogar ein Minus von fast 5,2 Mio. Euro, ergänzte der Betzdorfer Bürgermeister Bernd Brato, der wie der SPD-Kreisvorstand ebenfalls an den Beratungen teilnahm.
Nach eingehender Diskussion war die Fraktion einstimmig der Auffassung, dass zumindest der Finanzhaushalt ausgeglichen werden müsse, denn sonst würde der Kreis für die Zukunft Schuldenberge anhäufen, die mit den Einnahmen aus dem laufenden Geschäft nicht mehr abzubauen seien.
Hierfür dürfe man auch keine RWE-Aktien verkaufen, denn das sei der "klassische Fall der Verscherbelung des Tafelsilbers zu Abdeckung konsumptiver Ausgaben". Die Aktien – so das einstimmige Votum der Fraktion - seien ausschließlich für Zukunftsinvestitionen sowie präventive Maßnahmen, die sich in wenigen Jahren rentieren würden, einzusetzen.
"Der Aktienverkauf im Herbst des vergangene Jahres ist vor diesem Hintergrund schon Geschichte und im Haushalt 2008 nur noch wenig spürbar", merkte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell an. Mit der Entscheidung gegen einem weiteren Aktienverkauf war der SPD-Fraktion allerdings auch klar, dass der Ausgleich des Finanzhaushaltes dann nur über zwei Komponenten erfolgen kann. Zum einen müsse weiterhin auf der Ausgabenseite eisern gespart werden, zum anderen komme der Landkreis an einer moderaten Erhöhung der Kreisumlage nicht vorbei. Dies bekräftigten auch diejenigen Fraktionsmitglieder, die auf Ebene der Verbandsgemeinden oder der Städte und Ortsgemeinden Verantwortung tragen. Die Eckdaten, die der Landrat vorgelegt hatte, nannten auch schon konkrete Zahlen. Zum Ausgleich des Finanzhaushaltes sei eine Erhöhung der Kreisumlage auf 40 Prozent erforderlich, zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes (mit Abschreibungen) sogar auf 43,53 Prozent.
Die SPD-Fraktion wird deshalb bei den weiteren Haushaltsberatungen die Erhöhung der Umlage auf 40 Prozent vorschlagen. Sie hofft mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Landkreises auf die Zustimmung der anderen Fraktionen im Kreistag und geht davon aus, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Verbands- und Ortsgemeinden diese Erhöhung als unumgänglich akzeptieren. Andernfalls werde das Dilemma in kurzer Zeit noch in wesentlich größerem Umfang dennoch auf die Betroffenen zukommen.