Pressemitteilung der SPD-Kreistagfraktion

„Es ist einfach so weit, dass ein existenzieller Umstand des menschlichen Lebens aus der Tabuzone geholt wird und Frauen und Mädchen in gesellschaftlicher Solidarität eine reale Unterstützung erfahren.“

So heißt es in der Begründung des SPD-Antrages an den Altenkirchener Kreistag, in dem es darum geht, in öffentlichen Gebäuden, Schulen und sozialen Einrichtungen sowie in der Gastronomie niedrigschwellig und in geeigneter Weise Damenhygieneartikel verfügbar zu machen. Und wenn es nach dem Altenkirchener Stadtbürgermeister Matthias Gibhardt ginge, würde das als Begründung auch vollkommen ausreichen. Gibhardt: „Es war für mich als Leiter der Jugendeinrichtung KOMPA eine Selbstverständlichkeit, dass Damenhygieneartikel für die Mädchen und jungen Frauen unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. Das sollte heutzutage im öffentlichen Bereich Standard sein“.

„Für Frauen und Mädchen das Leben in solidarischer Weise ein wenig leichter machen“, das sei das Ziel des Antrages, teilt die SPD-Fraktion mit und Fraktionsmitglied Bernd Becker betont: „Wir hoffen, dass das Thema zwischen den Fraktionen nicht strittig diskutiert wird. Zahllose Kommunen haben bereits derartige Regelungen getroffen“. Andere Länder seien da viel weiter in der gesellschaftlichen Entwicklung. Zuletzt habe Schottland eine nationale Regelung über die Verpflichtung zur kostenlosen Verfügbarkeit von Damenhygieneartikel verabschiedet.

Regelungsbedarf besteht nach dem Willen der Sozialdemokraten neben den öffentlichen Gebäuden des Kreises auch für die Schulen in Kreisträgerschaft und für soziale Einrichtungen. Hier sollen die Kosten übernommen aber keine Konzepte vorgeschrieben werden. Die Schulen sollen vielmehr „in eigener Zuständigkeit Konzepte entwickeln, mit denen sichergestellt wird, dass Beschäftigte und Schülerinnen im Bedarfsfall niedrigschwellig und ohne Komplikationen über Damenhygieneartikel verfügen können.“ Auch an die Grundschulen in Trägerschaft der Verbands- oder Ortsgemeinden hat die SPD gedacht. Dazu der Antragstext: „Vor dem Hintergrund, dass bereits im Grundschulalter bei vielen Mädchen die Periode einsetzt, appelliert der Kreistag auch an die Trägerinnen der Grundschulen, dort ebenfalls auf Kosten der Schulträgerinnen Damenhygieneartikel zur Verfügung zu stellen und Schulen bei der Entwicklung sensibler und geeigneter Konzepte zu unterstützen. Auch hier gibt es bereits positive Beispiele, ungeklärt ist aber die Kostenfrage.“

Einen Appell möchte die SPD auch an die Gastronomie und an das Übernachtungsgewerbe richten. Dazu heißt es im SPD-Antrag: „Der Kreistag appelliert an das Gastronomie- und Hotelgewerbe sowie weitere Betreiber von Gebäuden mit öffentlichem Charakter oder Publikumsverkehr, mit dazu beizutragen, dass die einfach gestaltete Verfügbarkeit von Damenhygieneartikeln zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit wird. Auch hier kann bereits auf beispielhafte Konzepte verwiesen werden.