Pressemitteilung der Kreistagsfraktion
Die Fraktionsmitglieder trafen sich jetzt zu einer Freiluftsitzung im Biergarten des Bürgerhauses Fensdorf. Neben einigen personellen Änderungen im Fraktionsvorstand (siehe gesonderten Bericht) gab es in der Sache etliche bedeutungsvolle Themen zu diskutieren.
Wie stellt sich der Abfallwirtschaftsbetrieb künftig beim Thema Bioabfall auf? Es galt lange als gesichert, dass nur noch eine Verstromung mit Abwärmenutzung auf dem modernsten Stand der Technik in Frage käme. Bei diesem Ziel muss es aus SPD-Sicht auch bleiben. Allerdings rücke mit dem wahrscheinlichen Verlust von 3,6 Mio. Euro und mit weiteren Gründen für Kostensteigerungen, wie zum Beispiel dem Betrieb von Wertstoffhöfen, die Finanz- und Gebührenfrage wieder aus dem Hintergrund. Hinzu käme die Frage nach der Verfügbarkeit der erforderlichen Anlagekapazitäten in vertretbarer Entfernung. Die Vorschläge der Werkleitung werde man konstruktiv-kritisch begleiten, stellte die Fraktion fest. Der neue (und alte) Fraktionssprecher Becker dazu: „Ich denke, dass vor dem Hintergrund der Klimaschutzdebatte alle Kreise nach zeitgemäßen Lösungen suchen werden. Wer jetzt im nördlichen Rheinland-Pfalz eine solche Anlage zur Vergärung und Verstromung mit Verwertung der Abwärme realisiert, dürfte auf absehbare Zeit keine Nachfragesorgen haben“.
Dass der Streik bei der Westerwaldbus ein Ende hat und eine Einigung in Sicht ist, erfreut die SPD-Fraktion. Dass am Ende das Land zur Refinanzierung der nachvollziehbaren Verbesserungen für die Busfahrer:innen einen maßgeblichen Beitrag leisten werden, sei auch klar. Die Forderung, den Verhandlerinnen und Verhandlern von Gewerkschaft und Unternehmerverband im Vorhinein eine Übernahmezusage zu erteilen, also praktisch einen Blankoscheck auszustellen, sei ein absurder Versuch der CDU, den Ärger der Kunden, insbesondere im Schüler:innenverkehr, zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen. Insgesamt plädiert die SPD für einen gelassenen Umgang mit dem durch die Verfassung garantierten Streikrecht. „Wir sehen insgesamt die Westerwaldbus auf gutem Kurs, Die Qualität des ÖPNV im Kreis steigt stetig“, stellte Andreas Hundhausen fest und Bernd Becker erinnerte an den SPD-Antrag zur Überprüfung der Tarifstruktur. Becker: „Auch wenn ich mich wiederhole, der Wabentarif führt an manchen Stellen zu absurd hohen Fahrpreisen, die die Akzeptanz schwer beeinträchtigen“.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionschefin im Landtag, berichtete am Montagabend, dass auf dem Hochwasser-Spendenkonto des Landes bei der Sparkasse Mainz nach wenigen Tagen bereits 4 Mio. Euro eingegangen seien. Die Flutkatastrophe nahm breiten Raum in den Diskussionen der Sozialdemokraten ein. Heijo Höfer: „Es war purer Zufall, dass diese unvorstellbaren Regenmengen in der Eifel und nicht bei uns niedergegangen sind. Hier ist ein Jahrtausendereignis mit den Folgen des Klimawandels auf verheerende Weise zusammengekommen“. Jetzt sei spontane Hilfeleistung, insbesondere durch Arbeitskraft und Geldspenden gefordert. Alle Fraktionsmitglieder erklärten, bereits gespendet zu haben. Benjamin Geldsetzer wies darauf hin, dass die Verbandsgemeinden sich zum Teil auf den Weg gemacht hätten, Konzepte zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu erstellen. Dabei dürfe es aber nicht nur um Fragen der Wasserführung und den Ausbau von Retentionsflächen gehen. Geldsetzer: „Der Schutz der Bevölkerung vor Elementargefahren muss als Gemeinschaftsaufgabe betrachtet werden. Es bedarf einer Optimierung der Katastrophenschutzkompetenz auf allen Ebenen, auch bei Kreis und Kommunen.“
Klaus Schneider und Matthias Gibhardt berichteten über den Sachstand der Umsetzung des Kindertagesstätten-Gesetzes. Die Personalausstattung erfolge nun entsprechend den örtlichen Platzzahlen und Öffnungszeiten auf der Basis landeseinheitlicher Kriterien, was bei den einzelnen Kitas zu Stellenanpassungen führe. Wo es zu Stellenreduzierungen komme, gebe es natürlich Kritik, zeigte Schneider Verständnis: „Insbesondere dann, wenn die Stelle auch tatsächlich besetzt gewesen ist“. Nach derzeitigem Stand sei aber der Hinweis erlaubt, dass im Kreis Altenkirchen auf der Basis der neuen Bemessungsgrundlagen im Erzieherbereich 5 Vollzeitstellen mehr zur Verfügung ständen. Schneider: „Es kommen noch 6 Stellen für soziale Arbeit an den Kindertagesstätten hinzu. Das ist von großer Bedeutung für unser Ziel der Präventionskette von Anfang an.“ Matthias Gibhardt: „Wir nähern uns auf diesem Wege dem Idealbild der KiTa als Familienzentrum.
Vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren die Aufstellung der Kreishaushalte immer non großer Finanznot geprägt war, die Haushaltsabschlüsse dann aber jeweils deutlich positiv waren, will die SPD das Konzept zur Haushaltskonsolidierung auf den Prüfstand stellen. Wenn man auch im sozialen Bereich Vieles habe retten können, es müsse insgesamt geprüft werden, wo das Konzept zu weit gehe. Daadens Stadtbürgermeister Walter Strunk nannte ein Beispiel: „Die Streichungen bei der Sportförderung können so nicht bleiben, das ist mir ein dicker Dorn im Auge“. In einer Haushaltsklausur will die Fraktion konkretere Vorstellungen entwickeln. Das gilt auch für die Umsetzung der Novelle des SGB VIII, hier will die Fraktion „vor der Lage“ für Entwicklungen gerüstet sein.
Abschließend dankte die Fraktion Heijo Höfer für die Versachlichung der Diskussion um Lüfter, Luftreiniger, Luftfilter und Klimaanlagen an Schulen. Den Königsweg habe an der Stelle noch niemand gefunden, aber die Aussichten auf Finanzierung durch Bund und Land seien besser geworden. Fest scheint zu stehen, stellt Dr. Kirsten Seelbach fest, dass das Querlüften bei offenen Fenstern und Türen durch nichts zu ersetzen ist.
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