Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zum 1. Mai: Gerechte Löhne für gute Arbeit

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Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert anlässlich des Maifeiertages gerechte Löhne für gute Arbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte hätten in der Zeit der Wirtschaftskrise maßgeblich dazu beigetragen, dass für die Unternehmen oft betriebsnahe Lösungen gefunden wurden, um in der Krise besser zu bestehen. Das Land Rheinland-Pfalz habe ebenfalls im Angesicht der Wirtschaftskrise schnelle und unbürokratische Hilfen umgesetzt. Hartloff: "Die Schere zwischen Arm und Reich darf von der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nicht vergrößert werden. Eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem wird von der SPD abgelehnt und geht zu Lasten der Versicherten, insbesondere der älteren Menschen. Im Bereich der Wirtschaft sind nachhaltige Formen des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung, sicherer Beschäftigung und guten Tarifverträgen weiter nötig. Hier steht die SPD Seit' an Seit' mit den Gewerkschaften."

In Rheinland-Pfalz werde die SPD-Landtagsfraktion im Mai ein Tariftreuegesetz im Landtag beraten, kündigt Hartloff an. Das Landestariftreuegesetz solle öffentliche Auftragsvergaben an das Vorliegen eines repräsentativen Tarifvertrags binden. Falls kein Tarifvertrag vorliege, werde ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten, dessen weitere Anpassung von einer unabhängigen Kommission vorgenommen wird.

Ein Gesetzesentwurf zu einem Landestariftreuegesetz war von der Landesregierung im November 2007 in den Landtag eingebracht worden. Die Behandlung des damaligen Gesetzentwurfes wurde von dem Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Regelung des Landes Niedersachsen verworfen hatte. Vor diesem Hintergrund werde das Landestariftreuegesetz jetzt angepasst. Auftragsvergaben im Verkehrsbereich sollen neu in das Tariftreuegesetz aufgenommen werden, so Hartloff. Dies werde durch die neue EU-Verordnung 1370/2007/EG ermöglicht, die Ende letzten Jahres in Kraft getreten ist.

Hartloff: "Der Arbeitsmarkt ist heute vor allem ein europäischer und internationaler Arbeitsmarkt, der viele Chancen eröffnet. Gerade am 1. Mai sollten wir auch an die europäischen Dimensionen von Wirtschaft, Kultur und Bildung sowie an ein soziales Europa erinnern. Der länderübergreifende Einsatz der Betriebsräte bei Opel zum Erhalt der Werke ist vorbildlich für ein modernes Europa. Aus der Europäischen Union ergeben sich viele Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger, Junge und Alte. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Ausdrücklich wenden wir uns deshalb als SPD am 1. Mai gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Die Arbeiterbewegung war immer international. Solidarität hat europäische Traditionen."

 
 

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