„Zuhause unterwegs“ lautet das Motto Malu Dreyers, mit der die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März zurzeit in Rheinland-Pfalz um ein hohes Stimmenergebnis für die Sozialdemokraten wirbt. Dabei machte sie jetzt Station in der Kreisstadt Altenkirchen. „Hausherr“ Heijo Höfer durfte sich bei der Begrüßung über eine voll besetzte Stadthalle freuen.
Dreyer, seit drei Jahren Ministerpräsidentin, bescheinigte Rheinland-Pfalz eine positive Entwicklung: „Wir sind das Land des Fortschritts, der gebührenfreien Bildung und des ehrenamtlichen Engagements.“ Gute Bildung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien Markenkerne sozialdemokratischer Politik. Dreyer verwies unter anderem auf die hohe Betreuungsquote in den Kitas. Aber auch die gesundheitliche Versorgung der Menschen im ländlichen Raum bleibe ein starkes Thema. Sie schloss dabei den Pflegebereich mit ein. „Bei uns können die Menschen gut alt werden“, zeigte sich die „Landesmutter“ überzeugt.
Die SPD stehe auch für gute Arbeit und gerechte Löhne. „Wir leben in einem Land mit lohnenswerten Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Industrie“, so Dreyer. Sie verwies auf die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Den wirtschaftlich erfolgreichen Kurs wolle man fortsetzen, beispielsweise durch erhöhte Investitionen in die Infrastruktur. Im Zeitalter der Digitalisierung sei schnelles Internet zwingende Voraussetzung. Bis 2018 solle dieses für alle flächendeckend verfügbar sein.
Kein anderes Thema bewege die Menschen zurzeit so sehr wie die Flüchtlingssituation. Die Erstaufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden bekomme man in Rheinland-Pfalz bislang gut hin, vor allem dank des großen Engagements der vielen ehrenamtlich Tätigen. Es sei aber notwendig, den Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen. Das könne nur durch eine verstärkte internationale Hilfe und die Bekämpfung der Fluchtursachen gelingen, meinte Dreyer. Sie nahm die Bundeskanzlerin in die Pflicht, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden.
Die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Viele fühlten sich verunsichert, nicht zuletzt aufgrund der Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Die rot-grüne Landesregierung habe in die Sicherheit investiert und die jährlichen Einstellungen bei der Polizei angehoben. Man werde weiter reagieren, sollte es die Situation erfordern, versicherte Dreyer. Sie wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland sämtliche Flüchtlinge bei der Einreise registrieren würde. „Selbstverständlich müssen wir wissen, wer die Menschen sind, die zu uns kommen“, erklärte die SPD-Politikerin, die diesen Standard bundesweit forderte. Die Integration der Asylsuchenden sei wichtigste Aufgabe. Die Zahl der Plätze in den entsprechenden Kursen sei aber bei weitem nicht ausreichend. „Wir haben seit 2005 dafür ein Gesetz. Es muss aber auch funktionieren, was da drin steht.“
Die politisch Handelnden rief Dreyer zur Besonnenheit auf. Sie warnte eindringlich davor, das Feld denen zu überlassen, die Ängste und Vorurteile verbreiten. Die AfD bezeichnete sie als „gefährliche und undemokratische Partei“. „Diese Leute haben inhaltlich nichts zu bieten, sondern wollen die Gesellschaft spalten“, so Dreyer. Ein Einzug in den Landtag müsse verhindert werden. „Gehen Sie am 13. März wählen und überzeugen Sie auch Ihre Nachbarn“, lautete deshalb der Appell der SPD-Spitzenkandidatin an die Anwesenden.
Auf eine hohe Wahlbeteiligung hatte zuvor auch die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrem Grußwort gesetzt. „Es geht um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Grundwerte der Demokratie“, mahnte Bätzing-Lichtenthäler, die selbst als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Kabinett Dreyers sitzt.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler warb für eine hohe Wahlbeteiligung.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Mitte) und Heijo Höfer überreichten Malu Dreyer einen Geschenkkorb vom „Eine-Welt-Laden“ Altenkirchen.
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