Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Das Hearing zur „Armut im Kreis Altenkirchen“, das der ehemalige Kreisbeigeordnete Dietmar Schumacher moderierte, führt schon zu spürbaren Entwicklungen in der Kreispolitik. SPD-Fraktionssprecher Heijo Höfer dankte Schumacher für dessen Engagement in diesem wichtigen Arbeitsgebiet und leitete bei einer Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion in Wissen das Augenmerk auf die soziale Entwicklung im Kreis.

Die Fraktion begrüßt die Schwerpunktsetzung der Vermittlung von Menschen mit Mehrfachhemmnissen in Arbeit. Zum einen bietet dies eine Chance für die Menschen in den Arbeitsprozess integriert zu werden, zum anderen ermögliche ein selbst erarbeitetes Einkommen den Weg raus aus staatlichen Unterstützungen. Darüber hinaus plädierte die SPD-Fraktion dafür, dass öffentliche Arbeitgeber verstärkt von den diesen geförderten Einstellungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Für noch effektiver als eine Einzel-Einstellung, hält die Fraktion allerdings die Einrichtung von Integrationsbetrieben durch freie Träger der Wohlfahrtspflege. Diese könnten die Arbeitskräfte bei den Kommunen einsetzen und sich gleichzeitig um die sozialen Belange der Menschen kümmern. Ein gutes Beispiel unter vielen in der Region, wie so etwas funktionieren könnte, sei die Arbeit der „Gemeindepsychiatrie Bad Marienberg“, über die sich die SPD-Fraktion im vergangenen Frühjahr intensiv informiert hatte.
Gelobt wurde von der Fraktion, dass im Kreis Altenkirchen die Schuldnerberatung um zwei halbe Stellen ausgeweitet wurde, sowie die Stärkung andere Beratungsangebote (z.B. allgemeiner Sozialer Dienst) vorangetrieben wird. Hier wünscht man sich allerdings noch eine zusätzliche Stelle, insbesondere für die Verbandsgemeinden Altenkirchen und Hamm.
Veränderungswünsche seitens der SPD-Kreistagsfraktion gibt es auch im Bereich „Mittagessen in Ganztageseinrichtungen (Kindertagesstätten und Schulen)“. Beklagt wurde, dass zunehmend Eltern nicht mehr in der Lage seien, den Eigenanteil von ein bis drei Euro pro Kind und Mahlzeit zu tragen und deshalb ihre Kinder gleich ganz von Ganztages-Angeboten abmelden. Hier regte die Fraktion an zu prüfen, ob es finanziell möglich ist, ein kostenloses Mittagessen für alle Ganztages-Kinder zu finanzieren.
„Da dies vermutlich sehr kostenintensiv ist, muss eine Gegenfinanzierung gefunden werden“, appellierte die Fraktion an die Politisch Handelnden.
Auch das Thema „Schulentwicklung“ nahm in der Klausurtagung der SPD einen breiten Raum ein. Einigkeit herrschte darüber, dass Lösungen jeweils nur vor Ort gefunden werden können, die damit auch von Verbandsgemeinde zu Verbandsgemeinde anders ausschauen könnten. Umso wichtiger, so die Fraktion, sei eine fundierte Schulentwicklungsplanung, die sinnvollerweise von einem neutralen Büro mit entsprechender Erfahrung in solchen Fragestellungen, übernommen werde.
Ganz entscheidend sei zudem, dass alle Schultypen in diesen Prozess der Schulentwicklungsplanung eingebunden werden, damit sich kein Schultyp als „Verlierer“ der Diskussion fühlen muss. Übergeordnetes Ziel müsse sein, dass alle Schüler im Kreis Altenkirchen einen Abschluss erhalten können, der ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht.
Die SPD-Fraktion ist sich der Wichtigkeit einer kreisweiten, aufeinander abgestimmten Lösung bewusst und will gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Kreistag und den heimischen Schulen am Gelingen des Prozesses mitarbeiten.
Lob und Dank zollte die SPD-Kreistagsfraktion den JUSOS und der Kreis-SPD, die sich seit längerem in Arbeitsgruppen intensiv mit dem Thema „Schulentwicklung“ beschäftigen und in den kommenden Monaten Infoveranstaltungen für Eltern und Schüler planen und damit auch den politischen Diskussionsprozess begleiten.