AWB-Geld bei der Greensill Bank: SPD im Kreistag stellt detaillierte Fragen

Fraktion

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

„Wir haben uns entschlossen, einen sehr detaillierten Fragenkatalog zu der `Greensill-Angelegenheit` des Abfallwirtschaftsbetriebes zu erarbeiten und in die politische Aufarbeitung einzubringen“, teilt die SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag mit.

Derzeit müsse angenommen werden, dass die bei Greensill angelegten 3,6 Mio. Euro für den AWB verloren seien, deshalb sei das kein alleiniges Problem des AWB, sondern des Kreises als Ganzes.

Kreistagsmitglied Heijo Höfer (MdL) betont in dem Zusammenhang: „Aus diesem Grund richten sich unsere Fragen ebenso an den Landrat Dr. Enders, wie an den zuständigen Beigeordneten Gerd Dittmann.“ Das Risiko bestehe nicht nur für den Gebührenzahler, sondern auch für die „Kreiskasse“ ganz generell und damit für die Steuerzahlenden im Kreis Altenkirchen.

Verwundert zeigt sich die SPD laut einer Pressemitteilung darüber, dass die CDU im Kreis die Krise ausschließlich beim AWB zu verorten scheint. Man fordere lediglich eine Sitzung des AWB-Ausschusses und von den maßgeblichen Führungspersönlichkeiten der CDU höre man zu dem Thema null und nichts. Die SPD-Fraktion hingegen habe den Landrat aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung von AWB- und Kreisausschuss umfassend zu informieren, alle Fragen zu beantworten und allen interessierten Kreistagsmitgliedern die Teilnahme zu ermöglichen. Jedenfalls könne die Verantwortung nicht komplett beim zuständigen Beigeordneten abgeladen werden. In dem Kontext wird gefragt, inwieweit die Finanzabteilung des Kreises in Entscheidungen eingebunden war und ob etwa die Option einer Anlage als Einheitskasse – gemeinsam mit dem Kreis – geprüft worden sei.
Die SPD will in ihrem 19 Fragen umfassenden Papier an Landrat Dr. Peter Enders vor allem wissen, welche Schadensszenarien denkbar sind und wen der entstandene Schaden treffen wird. Man komme aber auch nicht um die Frage herum, so der frühere Bürgermeister Heijo Höfer, warum das Geld nicht nach dem kommunalrechtlichen Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“ angelegt war.

Für Kreistagsmitglied Bernd Becker, Vertreter der SPD im AWB-Ausschuss, ist die Frage von Bedeutung, inwieweit die Finanzierung des AWB und insbesondere die Pläne zur Sicherung und Nachsorge der Deponie Nauroth gefährdet sind. Becker: „Wir brauchen juristische Klarheit, ob der Gebührenzahler zur Kasse gebeten werden soll oder der Kreis letztlich eintreten muss oder ob es sich möglicherweise um einen versicherten Schaden handelt“.

Je mehr man sich mit der Angelegenheit befasse, zieht die SPD eine erste vorsichtige Zwischenbilanz, desto seltsamer komme einem vor, dass man die heimische Sparkasse und die heimischen Genossenschaftsbanken jahrein und jahraus für ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung lobe, dann aber Geschäfte mit einem ungenannten Finanzberater und dieser Exotenbank mache.

 
 

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