Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Sehr zufrieden zeigte sich die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung in Wissen damit, dass in einigen kommunalpolitischen Bereichen, in denen die Fraktion teils schon in der weiteren Vergangenheit Anregungen vorgebracht hatte, nun Bewegung gekommen ist. So gibt es derzeit beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Hoffnungen, dass auch die Menschen im Kreis Altenkirchen künftig mit einem einzigen Ticket ihre Bus- und Bahnfahrten über eine längere Distanz bewältigen können. Musste bislang für jedes genutzte Beförderungsmittel ein Extra-Fahrschein gelöst werden, soll die Einführung des Gemeinschaftstarifes des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel (VRM) hier enorme Nutzungsfreundlichkeit bringen. Bereits 1999 hatte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Matthias Krell (MdL), im Kreistag gefordert, dass diese einheitlichen Tarife entstehen müssten. Gelobt wurden die einheimischen Unternehmer, die unterstrichen, dass auch sie sich für den Anschluss an den VRM einsetzen.

Vorraussetzung für ein Gelingen der Verbesserung ist für die SPD allerdings, dass es in den anstehenden Verhandlungen gelingt, einen so genannten „Kragentarif“ mit dem Verkehrsverbund VRS, insbesondere mit Blick auf die Bahnstrecke entlang der Sieg, mit auszuhandeln. Nur damit gelingt dann die „Einzelticket-Lösung“, wenn Busanreisende aus dem Kreis auch gleich die Zugverbindung mitgelöst haben. Bei allen Lösungsansätzen – dies machte die SPD-Fraktion deutlich – dürften auch die Pendler nach Siegen nicht aus dem Blick verloren werden.
Optimistisches hörte die Fraktion auch im Bericht über die zurückliegende Sitzung des Kreisausschusses durch Heijo Höfer und Bernd Becker. Lob gab es dabei für einen Zwischenbericht der Verwaltung zum Ansinnen der SPD-Fraktion zur Verhinderung von Lohndumping.
Die SPD wollte - angeregt durch einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen - wissen, wie die Kreisverwaltung künftig unter den neuen Bedingungen am Arbeitsmarkt mit der Vergabe von Reinigungsaufträgen umgehen wird.
Zum einen hätten die Tarifpartner mit dem Ziel, Arbeitskräfte wieder zurück zum Auftraggeber der Leistung zu holen, im Tarifvertrag (TVÖD) sehr niedrige Entgeltgruppen vereinbart. Zum anderen setzen das auch für das Reinigungsgewerbe geltende Entsendegesetz und das für Rheinland-Pfalz auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz engere Grenzen.
Die Verwaltung habe in ihrem Zwischenbericht darauf hingewiesen, dass sie dabei sei, Daten abzufragen und zu ermitteln, um abschätzen zu können, ob die eigene Beschäftigung der Reinigungskräfte -beispielsweise in den kreiseigenen Schulen - wirtschaftlicher sei als die derzeit praktizierte Vergabe.
Bereits in der KA-Sitzung wurde der Hinweis der SPD dankend angenommen, sich mit dem Amt für Immobilienmanagement der Stadt Neuwied in Verbindung zu setzen. Dort habe man gute Erfahrungen mit tatsächlich tarifsichernden Vergaben und Verträgen gemacht. AfA-Mann Bernd Becker wies auch darauf hin, dass der Kreis Mainz-Bingen die Reinigungskräfte in seinen Schulen in eigene Beschäftigungsverhältnisse zurückgeholt habe. Auch diese Informationsquelle soll nach dem Willen der SPD von der Verwaltung genutzt werden.
Letztlich zeigten sich in der KA-Sitzung Verwaltung und Landrat offen gegenüber dem SPD-Antrag, Firmen in die Reinigungsaufgaben mit einzubeziehen, die Behinderte beschäftigen. Ein rechtlich sauberer Weg diese Form der Arbeitsmarktpolitik an einer Schule als Pilotprojekt zu testen, wird durch die Verwaltung geprüft. Auch dies hatte die SPD angeregt.