SPD: „Privat ist nicht immer billiger“ - Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Kreis Mainz-Bingen war erfolgreich

Veröffentlicht am 22.05.2014 in Energie und Umwelt

Ralph Spiegler, Andreas Hundhausen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bernd Becker

Zu einem Umwelt- und Energieforum hatte der SPD-Kreisverband in den Gasthof Koch in Daaden geladen. Als Referenten zum Thema „Rekommunalisierung und die Auswirkungen auf die Abfallgebühren im Landkreis Mainz-Bingen“ begrüßten die Genossen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler.

Dieser berichtete über die guten Erfahrungen bei der Übernahme der Abfallentsorgung durch den kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetrieb im Jahr 2012. Durch den Kostenvorteil gegenüber der Privatwirtschaft habe man die Höhe der Entsorgungsgebühren senken können. Als weiteren positiven Aspekt nannte Spiegler die Schaffung sozialverträglicher Arbeitsplätze.

Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker sah die Haltung der SPD im Kreis Altenkirchen bestätigt, „ideologiefrei an das Thema Abfallentsorgung heranzugehen“. Dazu gehöre auch, bei neuen Vergaben zu prüfen, ob man selbst diese Aufgabe günstiger übernehmen könne. Als Teilerfolg wertete Becker, dass es jetzt gelungen sei, diese Forderung ins Abfallwirtschaftsgesetz des Landkreises Altenkirchen mit aufzunehmen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl, bestätigte: „Das Beispiel Mainz-Bingen hat gezeigt, dass diese Ziele erreicht werden können, wenn vor Ort der Wille da ist und das Konzept stimmt.“