SPD-Kreisvorstand im Amt bestätigt - "Landkreis braucht starke Sozialdemokratie"

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Der neu gewählte geschäftsführende SPD-Kreisvorstand um den Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen (3. von links).

Die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes stand im Mittelpunkt der jüngsten SPD-Kreiskonferenz in der Glück-Auf-Halle in Katzwinkel. Alle Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes um den Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen (Kirchen) wurden mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Als seine Stellvertreter wiedergewählt wurden MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Hamm), MdL Thorsten Wehner (Wissen) und Horst Klein (OV Altenkirchen). Neuer Geschäftsführer ist Christopher Prinz (Betzdorf), der das Amt bereits kommissarisch geleitet hatte. Der Vorstand wird komplettiert durch die Schatzmeisterin Alexandra Probst (Herdorf), den Pressereferenten Klaus Hinkel (Niederfischbach) und die Bildungsbeauftragte Sabine Steinau (Herdorf).

Hundhausen hatte zu Beginn die zurückliegenden Bundestags- und Kommunalwahlen Revue passieren lassen. Bei der Kreistagswahl sei es der heimischen SPD als einem von wenigen Kreisverbänden im Land gelungen, an Stimmen zuzulegen und ein Kreistagsmandat hinzu zu gewinnen. Der SPD-Kreischef führte dies auch auf das „gute Wahlprogramm mit starken Inhalten“ zurück. Die Wahlergebnisse der SPD auf Bundesebene seien dagegen für eine Volkspartei nicht ausreichend. Die Partei öffnen und verstärkt den Dialog mit den Menschen suchen gab er als Strategie für die zukünftige Parteiarbeit aus. Es müsse darum gehen, wieder vermehrt Mitglieder zu gewinnen, denn „der Kreis Altenkirchen braucht eine starke Sozialdemokratie“, rief Hundhausen den zahlreich erschienenen Delegierten im Saal zu. Den demografischen Wandel, die Verbesserung der Infrastruktur sowie den Bereich „Migration und Integration“ nannte er als wichtige Themen für die zukünftige politische Arbeit der Kreis-SPD.

Einen Überblick über die Arbeit der Kreistagsfraktion gab Fraktionssprecher Bernd Becker (OV Gebhardshain). Im Fokus der Kreispolitik stünden derzeit die Themen Jugend und Soziales, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, die Abfallwirtschaft, der Bereich Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sowie die medizinische Versorgung. Becker sprach sich dafür aus, die kreiseigene Westerwaldbahn zukunftsfähig aufzustellen. Das Betriebsgelände auf der Bindweide sei als Standort für ein Abfall-Logistik-Zentrum mit Umladestation, Betriebshof und gegebenenfalls Wertstoffhof gut geeignet, wiederholte Becker den Standpunkt der SPD-Kreistagsfraktion. Die Sozialdemokraten hätten sich in der Vergangenheit stets dafür ausgesprochen, „ideologiefrei“ an das Thema Abfallwirtschaft heranzugehen. Dazu gehöre auch die Forderung, bei neuen Vergaben zu prüfen, ob man selbst diese Aufgabe für den Gebührenzahler günstiger übernehmen könnte (Stichwort: Kommunalisierung). Als Teilerfolg wertete Becker, dass es gelungen sei, diese Forderung in das im Kreistag zur Abstimmung anstehende Abfallwirtschaftsgesetz mit aufzunehmen.

Aus der Landespolitik berichtete MdL Thorsten Wehner. Die beim Nürburgring gemachten Fehler dürften nicht die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Landesregierung in den Hintergrund drängen, so der Parlamentarier. Ein Beispiel sei die positive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. So nehme Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz beim Export ein und habe die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Die Bildungspolitik bezeichnete Wehner als „vorbildlich“. Exemplarisch nannte er die gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die schrittweise Reduzierung der Klassengrößen. Mit der Reform des Schulgesetzes habe sich Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht, mehr inklusive Angebote zu unterbreiten. Ein wichtiger Baustein dazu sei der Ausbau von Schwerpunktschulen. Die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob ihr Kind im Bedarfsfall eine Förderschule oder Schwerpunktschule besucht, sei ein Kernstück der Reform, betonte Wehner, der auch Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist. Auch für den SPD-Landespolitiker stellt die demografische Entwicklung eine der größten Herausforderungen für die Zukunft dar. Wehner sah insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur und der Gesundheitsversorgung Handlungsbedarf.

Den SPD-Kreisvorstand ergänzen 18 Beisitzerinnen und Beisitzer (in alphabetischer Reihenfolge, in Klammern der jeweilige SPD-Ortsverein):

Marcel Arnal (Kirchen), Franz Bauschert (Mudersbach-N’hütte), Bernd Becker (Niederfischbach), Angela Brenner, Eva Maria Brück (beide Wissen), Angelika Buske (Friesenhagen), Gerd Flender (Niederfischbach), Matthias Herrmann (Herdorf), Ulf Imhäuser (Altenkirchen), Jacqueline Löhr (Niederfischbach), Renate Mockenhaupt, Anke Rißler (beide Mudersbach-N’hütte), Yasemin Saglam, Christoph Schneider (beide Gebhardshain), Anka Seelbach, Dr. Kirsten Seelbach (beide Altenkirchen), Petra Stroh (Weyerbusch) und Michael Weidig (Niederfischbach).

Bernd Becker sprach über die Arbeit der Kreistagsfraktion.

MdL Thorsten Wehner berichtete aus der Landespolitik.

 
 

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