Sozialdemokraten im Kreis verabschiedeten Kommunalwahlprogramm – „Visionen in 4.100 Wörtern und 31.000 Zeichen“

Programmatisches

„Geschlossen, selbstbewusst und voller Zuversicht geht die SPD im Landkreis Altenkirchen in die Kommunalwahl 2014.“ So steht es in der Präambel des Kommunalwahlprogramms der Kreis-SPD, das jetzt auf einer Kreiskonferenz in der Stadthalle Altenkirchen von den Delegierten einstimmig verabschiedet worden ist. Arbeitsreiche Wochen der Vorbereitung habe man hinter sich, erklärte SPD-Kreischef Andreas Hundhausen zu Beginn. Er dankte allen, die sich aktiv an der Ausarbeitung beteiligt und dafür viele Stunden geopfert hatten. Herausgekommen sei ein Programm, das sich sehen lassen könne, zeigte sich Hundhausen überzeugt. In rund 4.100 Wörtern und 31.000 Zeichen habe man Visionen für den Kreis Altenkirchen formuliert, damit es den Menschen auch zukünftig so gut gehe wie heute – oder sogar ein Stück besser. „Wir machen mit unserem Kommunalwahlprogramm den Bürgerinnen und Bürgern ein konkretes Angebot, um den Kreis in eine gute Zukunft zu bringen“, so Hundhausen.

Unterstützung erhielt er von Kreistagsmitglied Heijo Höfer, der in seinem Grußwort an die Kreiskonferenz Ende Januar in Betzdorf erinnerte. Vor gut zwei Wochen hatten die Genossinnen und Genossen dort ihre Kreistagsliste aufgestellt. „Wir verfügen über eine starke Mannschaft und ein starkes Programm als gute Fundamente für die Kreistagswahl“, rief Höfer den Anwesenden zu. Gleichzeitig richtete er den Blick auf die ebenfalls stattfindende Europawahl.

Mit Martin Schulz habe die SPD einen hervorragenden und europaweit angesehenen Spitzenkandidaten. Die Vorstellung des Kommunalwahlprogrammes teilte sich Andreas Hundhausen mit den SPD-Spitzenkandidaten im Kreis, MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Fraktionssprecher Bernd Becker. Die Sozialdemokraten richten darin ihr Augenmerk auf flächendeckende und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien ebenso wie auf eine zukunftssichere Schullandschaft.

Trotz des demografischen Wandels sollen weiterhin möglichst alle Schulen für die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse in zumutbarer Entfernung zum Wohnort erreichbar bleiben. Auch die professionelle und wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter an Grund- und weiterführenden Schulen soll erhalten und ausgebaut werden. Das sei „Präventionsarbeit pur“ und zahle sich langfristig aus, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende MdL Thorsten Wehner betonte die Rolle der Ganztagsschulen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er sprach sich für die Einführung von Ganztagsangeboten an den Gymnasien aus.

Besonderen Fokus legt die SPD auf die Bereiche Wirtschaft und Arbeit. Der Wirtschaftsstandort zwischen den Metropolregionen Köln/Bonn und Frankfurt am Main eröffne für den Kreis große Chancen. Das Potenzial gelte es zu nutzen, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und neue zu schaffen. Wichtig sei es, dass die Verbandsgemeinden an einem Strang ziehen. Dem Kreis komme hierbei eine koordinierende Funktion zu. „Kirchturmdenken darf keine Rolle mehr spielen“, heißt es dazu im Wahlprogramm.

Aktiv will man sich auch für eine gute Infrastruktur einsetzen. Ein funktionierendes Verkehrsnetz aus Straßen und Schiene sei gerade im ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung und Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei müsse das Straßenverkehrsnetz umfassend betrachtet werden. Die SPD sieht auch und gerade bei den Kreisstraßen dringend Nachholbedarf. Zu einer guten Infrastruktur und Lebensqualität zähle in heutiger Zeit auch die Verfügbarkeit von schnellem Internet.

„Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene medizinische Grundversorgung.“ So leiten die Sozialdemokraten das nächste Kapitel mit der Überschrift „Aktiv für Gesundheit und Pflege“ ein. Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft werde sich der Bedarf in diesen Bereichen erhöhen. Gleichzeitig stehe man einer „Landflucht“ vieler Fach- und Allgemeinärzte gegenüber. Die SPD will sich für die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im gesamten Kreisgebiet stark machen. Gleichzeitig wird ein klares Bekenntnis zu den Krankenhäusern abgegeben.

Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker ging in seinem Beitrag „Aktiv für Natur und Klima“ ausführlich auf die Zusammenhänge zwischen Abfallwirtschaft und kommunaler Energiewende ein. Der Kreis müsse sich hier als Akteur verstehen und eine größere Verantwortung übernehmen. In einem modernen Abfallwirtschaftskonzept gehöre die Logistik wie Betriebshof und Umladestation in kommunale Hand. Durch die Einbeziehung der Westerwaldbahn sowie eines kreiseigenen Energieunternehmens könnten Synergien genutzt werden. Ziele müssten sein, die Abfallentsorgung bezahlbar und gleichzeitig umweltgerecht sowie klimaschutzkonform zu gestalten. Bei der Frage der Ausweisung des Stegskopfes als Nationales Naturerbe forderte er die kommunale Politik auf, jetzt nicht in die „Schmollecke“ zu gehen. „Wenn die Entscheidung rechtskräftig gefallen ist, dann muss das auch was Gutes für die Region werden“, meinte Becker.

Aus Sicht der Kreis-SPD hätte sich das Areal hervorragend als „Leuchtturmprojekt in der Energiepolitik“ (Stichwort Windkraftwerke) geeignet. Die Einnahmen hätten auch zur Finanzierung von Naturschutzbelangen beitragen können. „Ohne Energiewende wird der Naturschutz zur Farce“, verdeutlichte Becker. Keinesfalls werde man sich aber seitens der SPD bei dem Thema zurückziehen und die Mitarbeit an einem Naturschutzprojekt Stegskopf verweigern. Ein Treffen mit dem BUND sei dazu schon terminiert. Es sei jetzt Kreativität gefragt, bekräftigte der Kreispolitiker und beschrieb den Stegskopf als nördliches Pendant zum Biosphärenreservat Pfälzer Wald. Aus seiner Sicht komme der extensiven Landwirtschaft erhebliche Bedeutung zu, beispielsweise in Form von Hutehaltung bedrohter Haustierrassen. Eine solche könne dann auch in entsprechende gastronomische Konzepte münden.

Die SPD will darüber hinaus eine angemessene Finanzausstattung des Kreises und seiner Kommunen erreichen. So könnten z.B. höhere Ausgaben in der Präventionsarbeit Folgekosten von Morgen einsparen helfen oder Gewinne durch ein eigenes Energieunternehmen erzielt werden, so Becker weiter. Man sei zwar nicht Tarifpartner, wolle aber nicht müde werden, auf das Einkommensgefälle des Kreises gegenüber den Nachbarkreisen hinzuweisen. Höhere Familieneinkommen im Kreis wirkten sich positiv auf die Steuerkraft der Kommunen aus. „Gute Arbeit im Kreis muss auch gut bezahlt werden“, forderte Becker unter dem Beifall der Anwesenden. Nicht zuletzt geht es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrem Kommunalwahlprogramm um die Erhaltung und Fortentwicklung der Schönheit, Kultur und Tradition der Heimatregion.

„Wir wollen den Kreis attraktiv für alle machen, von den Kindern bis zu den Senioren“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Es müsse eine bessere Vernetzung zwischen dem hohen kulturellen Angebot und dem Bildungsbereich stattfinden. Auf die Weise könnten Kinder frühzeitig mit den Traditionen ihrer Heimat vertraut gemacht werden, meinen die Genossinnen und Genossen. So könnte der Besuch des Kreisbergbaumuseums für die Grundschulen zum „Pflichtprogramm“ werden. Das Ganztagsschulangebot könnte im Nachmittagsprogramm von der Kreismusikschule profitieren.

Die schöne, waldreiche Landschaft bietet für den Tourismus erhebliches Potential. Dazu sei jedoch eine professionelle Vermarktung notwendig, in welcher der Landkreis eine koordinierende Funktion ausüben sollte. Als konkretes Projekt wird der Ausbau des Siegtalradweges genannt. Aber auch das Hotel- und Gastronomiegewerbe müsse beteiligt werden. Die SPD sieht hierbei den Kreis in der Rolle als Vermittler und Unterstützer, wenn es darum geht, gezielt Urlauber anzuwerben. „Der familienfreundliche Kreis Altenkirchen muss zum Gütesiegel und Alleinstellungsmerkmal für die Menschen im Kreis und für unsere Gäste werden“, brachte es Bätzing-Lichtenthäler auf den Punkt.

„Die Aufstellung und Verabschiedung eines Wahlprogramms ist kein verstaubtes Ritual sozialdemokratischer Parteipolitik, sondern Ausdruck unseres politischen Gestaltungswillens für die Menschen im Kreis Altenkirchen. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik und sollen, wo immer es nötig und möglich ist, beteiligt werden“, erklärte Andreas Hundhausen am Schluss. Nicht umsonst trage das Programm den Titel „AKtiv“. Deshalb wolle man die Programminhalte in den kommenden Wochen bis zur Kommunalwahl auf mehreren Bürgerforen und in Fachgesprächen mit Multiplikatoren weiter diskutieren, so der SPD-Kreisvorsitzende.

Das vollständige Kommunalwahlprogramm steht allen Interessierten hier als Download zur Verfügung.

 
 

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