Politischer Aschermittwoch der Kreis-SPD stand im Zeichen der Kommunal- und Europawahl

Veranstaltungen

Die SPD hatte zum Polit. Aschermittwoch eingeladen. Von links: Walter Strunk, Martin Diedenhofen, Andreas Hundhausen.

Der Politische Aschermittwoch des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen im Gasthof Koch in Daaden ist mittlerweile gute Tradition geworden. Dabei stieß die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder über die Grenzen des Daadener Landes hinaus auf reges Interesse. So konnte Daadens Stadtbürgermeister Walter Strunk als „Hausherr“ unter den Gästen den Betzdorfer Bürgermeister Bernd Brato und den ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten Dieter Moritz aus Neunkirchen begrüßen.

Die derzeit kursierende Grippewelle hatte auch vor der Familie der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht Halt gemacht. Ihren Part übernahm kurzfristig der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen. Der Sozialdemokrat aus Kirchen und selbst Stadtbürgermeister stellte den Daadenern ein gutes Zeugnis für die städtebauliche Entwicklung aus. Die Mittel aus dem ISEK-Förderprogramm habe man für die Umgestaltung des Ortskerns sehr gut eingesetzt. Ein dickes Lob gab es an die Adresse seines Amtskollegen Walter Strunk: „Daaden kann stolz sein, Walter Strunk als Stadtbürgermeister zu haben“, so Hundhausen wörtlich.

Als Landratskandidat und Spitzenkandidat der SPD für die Kreistagswahl am 26. Mai nutzte er die Gelegenheit für eine kurze „Werbung“ in eigener Sache. Einen inhaltlichen Schwerpunkt wolle er im Kommunalwahlkampf auf die Gesundheitsversorgung legen. Dazu zähle neben den Ärzten auch der Pflegebereich. Dem Ausbau und der Stärkung vorbeugender und gesundheitsfördernder Maßnahmen komme wachsende Bedeutung zu. Hundhausen nannte das rheinland-pfälzische Modellprojekt der Gemeindeschwester plus als positives Beispiel. Im Rahmen der Initiative unter Federführung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Gesundheits- und Sozialministerin soll durch gezielte Tipps und individuelle Beratungsangebote die Selbstständigkeit älterer Menschen gestärkt werden, um Pflegebedürftigkeit möglichst lange vermeiden zu können.
Einen weiteren Fokus will Hundhausen auf die Infrastruktur legen. Straße, Schiene und Breitband waren hierbei die wichtigsten Stichworte. Trotz einiger Verbesserungen wie beispielsweise beim ÖPNV-Angebot gebe es im Landkreis noch einige Baustellen. „Selber um die Region kümmern statt mit dem Finger auf andere zeigen“, lautete Hundhausens Devise.

„Eine lange Friedensphase, relativer Wohlstand, grenzenloses Reisen, freie Studienplatzwahl“ – all das seien Errungenschaften, die angesichts wachsender nationalistischer Tendenzen in Europa auf dem Spiel stünden, mahnte Hundhausen und leitete damit zum zweiten großen Themenblock des Abends über, der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Als Gastreferenten begrüßte er dazu Martin Diedenhofen aus dem Nachbarkreis Neuwied. Der Sozialdemokrat ist den Genossinnen und Genossen im AK-Land noch bestens als Wahlkreiskandidat aus dem letzten Bundestagswahlkampf bekannt. Inzwischen ist Diedenhofen Geschäftsführer seines SPD-Kreisverbandes und Mitglied im Landesvorstand der SPD.

„In der Politik geht es um einen klaren Wertekompass. Diese Werte müssen in heutiger Zeit verstärkt verteidigt werden.“ Mit diesen Worten nahm Diedenhofen den ihm zugespielten Ball auf. Er beobachte mit Sorge, wie in einigen EU-Mitgliedsstaaten extremistische Parteien ins Europäische Parlament drängten. Dabei müsste Europa vor dem Hintergrund der Globalisierung eigentlich noch stärker zusammenwachsen und mit einer Stimme sprechen, erklärte Diedenhofen. Es gehe um Schlagworte wie Handelsstandards, Entwicklungshilfe und Flüchtlingsbewegungen. Gleichzeitig müsse die EU ihr Engagement gegen Steuerflucht verstärken. Er forderte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ebenso wie die Einigung auf eine gemeinsame Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Europa gingen jedes Jahr Milliardensummen verloren, kritisierte Diedenhofen. Ihm sei auch der massive Einfluss von Lobbyisten auf EU-Institutionen ein Dorn im Auge. Hier sei dringend mehr Transparenz notwendig.
Einen besonderen Fokus müsse auf Programme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern gelegt werden. Denn Arbeitslosigkeit schwäche das Vertrauen junger Menschen in politische Institutionen und stärke populistische Kräfte, warnte Diedenhofen.
Es gebe aber auch berechtigten Anlass zur Zuversicht. Mit Katarina Barley habe die SPD eine großartige Spitzenkandidatin, die „durch und durch Europäerin“ sei, freute sich Diedenhofen. Ziel müsse sein, möglichst viele Menschen an die Wahlurne zu bekommen, damit Europa nicht den Populisten in die Hände falle, lautete sein eindringlicher Appell am Schluss.

 
 

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