Kreistagsfraktion beschäftigte sich mit Energiewende, Holztransporten und "Greensill-Millionen"

Fraktion

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Die „Greensill-Millionen“ und die Holztransporte auf der Schiene sowie Aspekte der Energiewende. Mit diesen und anderen Themen hat sich in der jüngsten Sitzung die SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen befasst.

AWB-Verlust aus dem Kreishaushalt decken

Die SPD-Fraktion ist nicht müde geworden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Ursache für den Verlust der Greensill-Millionen nicht alleine auf Werkleiter- oder Sachbearbeiter-Ebene zu finden ist. Fraktionssprecher Becker brachte es in der jüngsten Sitzung noch einmal auf den Punkt: „Die für das Finanzgebaren des Abfallwirtschaftsbetriebs entwickelte Dienstanweisung des damaligen Beigeordneten aus dem Jahr 2012 hätte bereits 2017 geändert werden müssen, weil sich für Geldanlagen eine gravierende rechtliche Änderung ergeben hat“. Seit 2017 seien kommunale Anlagen bei Privatbanken nicht mehr abgesichert und mit den Grundsätzen einer korrekten Kassenführung vereinbar. Anka Seelbach, wie Becker Mitglied im Werkausschuss Abfallwirtschaft, ergänzt: „Die Ursachen liegen auch bei der politischen Ebene der Kreisverwaltung, schon deshalb muss der Verlust aus dem Kreishaushalt gedeckt werden“. Natürlich müsse versucht werden, im Insolvenzverfahren und durch die Beanspruchung von Versicherungen möglichst viel Schaden auszugleichen. Mit dem verbleibenden Schaden, diese Überzeugung verlautbart die SPD, dürften keinesfalls die Gebührenzahler belastet werden. Für die Art und Weise des Ausgleichs aus dem Kreishaushalt sowie die Zeitschiene erwarte die Fraktion einen Vorschlag der Kreisspitze. Insofern sei man mit dem CDU-Vorstoß, das Thema von der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung zu nehmen einverstanden, um über den Sachverhalt gewissenhaft informieren zu können und eine sachgerechte Lösung zu finden.

Radweg oder Holztransport auf der Schiene durch Elkenroth: Die SPD will wissen, ob Beides möglich ist und hat eine Anfrage gestellt.

Das Holz- und Energieunternehmen Markus Mann aus Langenbach bei Kirburg plant Holztransporte auf der Schiene bis zur Rosenheimer Ley. Aus ökologischen und betriebswirtschaftlichen Gründen würde der umtriebige Unternehmer und Pionier für Erneuerbare Energien künftig die Anlieferung seines Rohstoffes Holz am liebsten darüber hinaus durch Elkenroth bis Weitefeld oder noch besser bis nach Langenbach auf der Schiene darstellen.  Dieses Vorhaben kollidiert mit der schon einige Jahre alten Planung der Ortsgemeinde Elkenroth, innerorts auf dem Gleiskörper einen Radweg zu bauen.
Die SPD-Fraktion hat sich schon vor Wochen mit dem Thema befasst.  Bernd Becker: „Wir stellen uns die Frage, ob nicht beide Projekte – sozusagen in praktischer Konkordanz – verwirklicht werden können“. Folgerichtig hat die Fraktion jetzt eine Anfrage auf den Weg gebracht, die diese Option beleuchten soll. Darin heißt es u.a.: „Beides sind Projekte, die in die Zeit gehören und auf die Klimaschutzziele des Kreises Altenkirchen einzahlen würden, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Im Fall des Holztransportes kommen in nicht unerheblicher Weise Aspekte der Wirtschaftsförderung und der Sicherung heimischer Arbeitsplätze hinzu. Unsere Fragen: Welche Maße hat das in Rede stehende Gleisgrundstück, insbesondere, welchen Querschnitt hat der Gleiskörper? Wäre das Grundstück geeignet, sowohl die Bahngleise, als auch einen Radweg aufzunehmen?“

Erneuerbare Energien kommen auch bei der Westerwaldbahn

Von der jüngsten Sitzung der Gesellschafterversammlung brachte Bernd Becker eine gute Nachricht mit. Auf der Basis eines Effizienz-Checks durch das Institut TIME (Wissen) werden Energie sparende Maßnahmen am Betriebsgebäude der Westerwaldbahn auf die Agenda gesetzt, allen voran die Belegung geeigneter Dachflächen mit Photovoltaikanlagen. Demnach ist auf den Dächern des Standortes Bindweide eine Sonnenenergieanlage mit einer Leistung von ca. 90 KW/p realisierbar. Becker: „Vor dem Hintergrund, dass es fast 20 Jahre her ist, dass wir das beantragt haben, weiß ich zwar immer nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Es ist aber ein eindeutiger Fortschritt und wir werden jetzt darauf zu achten haben, dass alle geeigneten Flächen komplett genutzt werden“. Zufrieden zeigte sich Becker auch dahingehend, dass die Sonnen-Potenziale für Pkw- und Bus-Carports erkannt worden seien.

 
 

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