CDU bremst im Landkreis Altenkirchen - Bibliotheksstelle muss schnellstmöglich besetzt werden

Pressemitteilung

Zur strittigen Stelle in der Bibliothek am Freiherr-vom-Stein Gymnasium in Betzdorf teilt die Kreis-SPD sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit: „Es ist schlicht unwahr, wenn die CDU behauptet, das Land würde sich gegen die Bibliothekskraft stellen. Die Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) teilte dazu am 5. April 2019 mit, dass sich aufgrund des seitens der Verwaltung vorgelegen Stellenplanes, in dem die entsprechende Stelle mit EG 9c statt wie geplant EG 9a ausgewiesen sei, weiterer Informationsbedarf verbunden mit der Bitte um Stellungnahme ergebe.

Die Kreisverwaltung hatte eine Stelle mit der Entgeltgruppe 9a angekündigt und diese dann im Stellenplan mit 9c deklariert. Das mag zwar wie eine Banalität wirken, führt aber unweigerlich zu einer Rückfrage durch die ADD. Nichts anderes macht auch die hiesige Kommunalaufsicht bei den ihr unterstehenden Gemeinden und Städten. Zumal sich aus den unterschiedlichen Entgeltgruppen auch unterschiedliche Gehaltszahlungen ergeben, die bei 9c höher ausfallen.

So bleibt festzustellen, dass die Kreisverwaltung zwar eine Stelle angekündigte, sich dann im Stellenplan allerdings ein Fehler eingeschlichen hatte. Hieraus einen Vorwurf an die Landesregierung zu machen, entbehrt jeglicher Grundlage. Der Stellenplan wird durch die Kreisverwaltung selbst aufgestellt und nicht durch das Land."

In dem Zusammenhang wird auch nochmals darauf hingewiesen, dass sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler bereits im vergangenen Jahr an Landrat Michael Lieber gewandt und für eine zügige Besetzung der Stelle geworben hatte. Zudem hatte das rheinland-pfälzische Bildungsministerium in Absprache mit dem Ministerium des Innern und der ADD deutlich gemacht, dass es bezüglich einer solchen Stelle dem Grunde nach keine Beanstandung geben würde – sofern man denn die richtige Eingruppierung wählt.

"Seitens der SPD erneuern wir die Forderung: die Stelle am Freiherr-vom-Stein Gymnasium soll jetzt schnellstmöglich besetzt werden und die CDU sollte dies nicht weiter blockieren.“

 
 

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