„Viel Lärm um nichts!“ - Kreis-SPD fordert Rüddel zum Handeln in Sachen Bahnlärm auf

Veröffentlicht am 24.06.2011 in Pressemitteilung

Als „reinen Aktionismus und viel Lärm um nichts“ bezeichnet die Kreis-SPD die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel zum Bahnlärm entlang der Siegstrecke. Rüddel hatte erklärt, Bundesverkehrsminister Ramsauer am Rande eines Wahlkreistermins auf das Problem ansprechen zu wollen. Der Unionspolitiker gefalle sich einmal mehr in der Rolle eines „Ankündigungsabgeordneten“, ohne dabei konkrete Ergebnisse vermelden zu können, meint SPD-Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen.

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Kreisvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler kann aus der Meldung ihres CDU-Kollegen keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Sie arbeite als Mitglied der Parlamentsgruppe „Schienenverkehr“ selbst intensiv an dem Thema und habe vor Ort dazu einen Runden Tisch ins Leben gerufen. So habe sie, gemeinsam mit ihrem NRW-Kollegen Willi Brase, erst in der vergangenen Woche ausführliche Gespräche zur Qualität auf der Siegstrecke geführt. Ein kontinuierlicher Dialog sei zielführender als monatliche Pressemitteilungen mit wiederkehrendem Inhalt, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Auch finde im Juli 2011 ein Runder Tisch zu diesem Thema statt, wodurch eine konkrete Strategie der Beteiligten erarbeitet werden soll.

Der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner weist in diesem Zusammenhang auf die Forderung der SPD-Landtagsfraktion an die Bundesregierung hin, mehr Geld für Lärmschutzmaßnahmen gegen Bahnlärm zur Verfügung zu stellen. Die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz fordern neben einer beschleunigten Umsetzung der bisherigen Maßnahmen auch den stärkeren Einsatz neuer innovativer Techniken. So gebe es z.B. für die sogenannten „Schienenstegbedämpfer“ bereits Erprobungszulassungen des Eisenbahn-Bundesamtes. Dabei werden über ein an den Gleisen befestigtes Metall-Feder-System Schwingungen und Rollgeräusche direkt an der Lärmquelle deutlich reduziert. Entsprechende Lärmminderungen lassen sich auch an Brückenbauwerken durch den Einsatz von Absorbern erzielen.

Der vom Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat vorgelegte eigene Verordnungsentwurf zum Schutz vor Güterverkehrslärm sieht unter anderem einen lärmabhängigen Trassenpreis vor. Darüber hinaus sollen bei der Streckennutzung über einen Bonus für leise Fahrzeuge wirtschaftliche Anreize gesetzt werden, um Güterwagen entsprechend umzurüsten. "Herr Rüddel als Mitglied der Regierungskoalition sollte sich in Berlin dafür stark machen, dass der Bund die Forderungen aufgreift und auch entsprechend handelt“, so die SPD im Kreis Altenkirchen.