SPD-Kreisvorstand im Amt bestätigt – Hundhausen fordert „Kurskorrekturen“ der SPD zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am 05.09.2016 in Pressemitteilung

Der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand um deren Vorsitzenden Andreas Hundhausen (links) wurde im Amt bestätigt.

Die Mitglieder des geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandes wurden jetzt auf einer Kreiskonferenz im Haus Hellertal in Alsdorf mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die Delegierten sprachen dem SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen (Ortsverein Kirchen) ebenso ihr Vertrauen aus wie den drei stellvertretenden Vorsitzenden MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Hamm), Horst Klein (Altenkirchen) und MdL Thorsten Wehner (Wissen). Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand von Kreisgeschäftsführer Christopher Prinz (Betzdorf), Schatzmeisterin Alexandra Probst (Herdorf), Pressesprecher Klaus Hinkel (Niederfischbach) und der Bildungsbeauftragter Sabine Steinau (Herdorf).

In seinem Rechenschaftsbericht hielt Andreas Hundhausen einen Rückblick über die letzten zwei Jahre. Sehr erfreulich sei der Sieg der SPD bei der Landtagswahl im März gewesen. Mit einer kaum für möglich gehaltenen Aufholjagd sei es gelungen, erneut stärkste Fraktion im Mainzer Landtag zu werden. Positiv sei auch, dass die SPD im Kreis Altenkirchen wieder mit zwei Abgeordneten vertreten sei. Mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler stelle man zudem ein Kabinettsmitglied. Gerade ihre Aufgabenbereiche Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie seien „ Markenkerne“ der SPD. Das zweistellige Ergebnis der AfD bezeichnete er als „bedenklich“ und Indiz dafür, dass viele den etablierten Parteien nicht mehr vertrauten.

Während die Landes-SPD von Hundhausen viel Lob erhielt, erging an die Parteifreunde in Berlin das eine oder andere kritische Wort. Für die sinkenden Wahlergebnisse der SPD machte er die Agende 2010 verantwortlich. Ob diese nun richtig oder falsch gewesen sei, jedenfalls würden die Menschen als Konsequenz eine soziale Ungerechtigkeit empfinden. Daher wäre es für die Glaubwürdigkeit der SPD besser gewesen, Fehler rechtzeitig einzugestehen und Kurskorrekturen vorzunehmen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 erteilte der SPD-Kreischef einer erneuten Großen  Koalition eine deutliche Absage. Die Partei habe Entscheidungen mittragen müssen, die nicht ins sozialdemokratische Bild passen würden. „Die Diskussion über Obergrenzen für Flüchtlinge oder die lange Blockade der Union in Bezug auf Werkverträge und Leiharbeiterregelungen hätten Sollbruch-Stellen für die Große Koalition sein müssen“, so Hundhausen. Bei der Bundestagswahl könne die SPD nur als „linke Volkspartei“ erfolgreich sein, welche das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ganz klar im Fokus habe. Eine Anhebung des Mindestlohns, ein gerechteres Rentensystem sowie eine „ordentliche Besteuerung von Kapitalerträgen“ waren einige seiner Forderungen. Anstatt über Steuersenkungen nachzudenken, hält Hundhausen eine Debatte über Steuergerechtigkeit und Verteilung für sinnvoller. Schließlich müssten Städte und Gemeinden finanziell in der Lage sein, ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Eine Senkung der Einkommensteuer bedeutet auch zwangsläufig, dass weniger Geld bei den Kommunen ankommt“, machte Hundhausen klar.

Dem erweiterten SPD-Kreisvorstand gehören als Beisitzerinnen und Beisitzer in alphabetischer Reihenfolge an (in Klammern der jeweilige Ortsverein):

Marcel Arnal (Kirchen), Bernd Becker (Gebhardshain), Bernd Becker (Niederfischbach), Angela Brenner, Eva-Maria Brück (beide Wissen), Angelika Buske (Friesenhagen), Joel Dohme (Betzdorf), Gerd Flender (Niederfischbach), Jan Hellinghausen (Betzdorf), Matthias Herrmann (Herdorf), Ulf Imhäuser (Altenkirchen), Axel Karger (Altenkirchen), Renate Mockenhaupt, Anke Rißler (beide Mudersbach-Niederschelderhütte), Yasemin Saglam (Gebhardshain), Anka Seelbach, Dr. Kirsten Seelbach (beide Altenkirchen), Detlef Stahl (Herdorf) und Brigitte Utsch (Kirchen).