SPD im Kreis bekam Unterstützung von Malu Dreyer – Europa- und Kommunalwahlen standen im Mittelpunkt

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Diskutierten über die Wahlen am 25. Mai: (von rechts) Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Malu Dreyer und Thorsten Wehner.

Prominente Unterstützung im Kommunalwahlkampf erhielten jetzt die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, war zu Gast im Katholischen Jugendheim Wissen. Gemeinsam mit der SPD-Spitzenkandidatin für den Kreistag, MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler, stellte sie sich den Fragen zu Europa sowie zur Landes- und Kommunalpolitik. MdL Thorsten Wehner, Stadtbürgermeisterkandidat in Wissen, übernahm die Moderation.

Im ersten Teil stand die Europawahl im Vordergrund. Dreyer betonte die Rolle der EU für Frieden in Europa. Soziale Ungleichgewichte in den Mitgliedsstaaten würden rechtspopulistischen Tendenzen Vorschub leisten. Deshalb müsse das Augenmerk verstärkt auf sozialer Gerechtigkeit liegen.

Den weiteren Verlauf bestimmten landespolitische Themen und dessen Auswirkungen auf die Kommunen. Malu Dreyer erinnerte an die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulstudium in Rheinland-Pfalz. Die Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft sei ihr eine Herzensangelegenheit. Das Land habe sich zum Ziel gesetzt, die Inklusion in den Schulen weiter voranzubringen. Wichtig bleibe das Wahlrecht der Eltern zwischen Schwerpunkt- und Förderschule. Sabine Bätzing-Lichtenthäler regte dazu ein Pilotprojekt im Kreis Altenkirchen an. Sie wies auf das Kommunalwahlprogramm der Kreis-SPD hin. Darin fordern die Sozialdemokraten einen Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren und flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten. Präventionsmaßnahmen in der Familien- und Jugendhilfe seien auf lange Sicht kostengünstiger als nachsorgende „Reparaturarbeiten“, meinen die Genossen.

Eine gute Familienpolitik gehört für Malu Dreyer auch dazu, wenn man sich den Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich stellen will. Um junge Menschen im Land zu halten, brauche man attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebote. Die heimische Region habe hier Potenzial zu bieten, erklärte Bätzing-Lichtenthäler. Dazu müssten die positiven Seiten des Landkreises stärker hervorgehoben werden. „Mit permanentem Schlechtreden kommen wir nicht weiter“, so die SPD-Spitzenkandidatin im Kreis.

Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker wies auf die wirtschaftliche Situation im Kreis hin. Um Politik gestalten zu können, bedürfe es einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. Auch Malu Dreyer sprach sich für starke Kommunen aus. Das Land habe seinen Anteil am kommunalen Finanzausgleich aufgestockt. Bis 2016 sollen fast eine halbe Milliarde Euro mehr fließen.

Alle SPD-Politiker riefen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht am 25. Mai Gebrauch zu machen. Wehner sieht in der Kommunalwahl eine Form der „Bürgerbewegung“. Schließlich gehe es darum, die Zukunft der eigenen Stadt oder Gemeinde mit zu gestalten, so der Kommunal- und Landespolitiker.

Bernd Becker bedankte sich bei Malu Dreyer für die Unterstützung der Kreis-SPD im Kommunalwahlkampf.

 
 

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