SPD für Neujustierung der Klimaschutzziele - Fachgremium angeregt

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Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion

Mit dem Klimaschutzkonzept des Landkreises Altenkirchen befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Sitzung. Bernd Becker erinnerte daran, dass man bereits im Oktober 2019 im Kreistag beantragt hatte, für das Konzept aus den Jahren 2011/2012 eine Halbzeitbilanz zu ziehen.

Er lobte die Verwaltung und den Klimaschutzmanager Stefan Glässner für die jetzt im Kreisausschuss vorgelegten Zwischenberichte und zeigte sich auch mit den Maßnahmen zufrieden, die eine „klimaneutrale Kreisverwaltung zum Ziel haben. Gleichwohl hielt er eine Neujustierung der Ziele und Maßnahmen für zwingend notwendig. „Dazu muss man schonungslos feststellen, was sich vollkommen außerhalb der Prognosen und Ziele entwickelt hat“, erklärte Becker und nannte drei Punkte:

  • Das Entwicklungspotenzial der Windkraft wurde im Klimaschutzkonzept erheblich überschätzt. Statt einer Vervielfachung ist es zu keinem nennenswerten Zubau gekommen. Auch durch das so genannte „Re-Powering“ sind keine Quantensprünge zu erwarten.
  • Demgegenüber wurden die Entwicklungspotenziale der Fotovoltaik signifikant unterschätzt. Die Ausbauziele für 2025 sind schon heute übertroffen und es ergeben sich durch Änderung der Rahmenbedingungen immer noch enorme Potenziale, sowohl im privaten-, als auch im gewerblichen und kommunalen Bereich.
  • Beim Thema Biomasse ist das Klimaschutzkonzept von Beginn an von falschen Voraussetzungen ausgegangen, weil es davon ausgeht, dass die 20.000 t Bioabfall aus dem Kreis AK in Boden nach dem Stand der Technik verarbeitet werden.

Die SPD spricht sich dagegen aus, erneut kostenintensiv externen Sachverstand in Anspruch zu nehmen. Ein kleiner Facharbeitskreis sollte nach dem Willen der Sozialdemokraten Zielkorrekturen sowie Maßnahmen entwickeln und diese den Kreisgremien zur Entscheidung vorlegen.

In dem Zusammenhang wies Becker auf eine fundierte Studie des Energie- und Klimafachmanns Friedrich Hagemann aus Birken-Honigsessen hin. Becker: „Die Berichte der Verwaltung und die Hagemann-Studie sind eine sehr gute Grundlage für das einzusetzende Fachgremium. Für sein außergewöhnliches Engagement gebührt Herrn Hagemann Dank und Anerkennung.“ Hagemann habe sich auch bereit erklärt, als ehrenamtlicher Experte in dem angestrebten Fachgremium mitzuarbeiten.

Mit den anderen Fraktionen, insbesondere mit Bündnis 90/Die Grünen, gebe es im Ausschuss große Schnittmengen. Die Genossinnen und Genossen waren sich einig, dass Klimaneutralität oder rechnerische Klimaneutralität nur mit einem Ausbau der Windkraft zu erreichen sei. „Wenn der Kreis Altenkirchen einen angemessenen Beitrag zu Energiewende und Klimaschutz leisten soll, kommen wir an dem Windkraftstandort Stegskopf nicht vorbei“, erklärte Kreistagsmitglied Walter Strunk, der als Daadener Stadtbürgermeister auch in der Kommunalpolitik im Daadener Land aktiv mitwirkt.
Strunk erinnerte an die ursprüngliche Position der SPD zum Thema Stegskopf, die einen Dreiklang aus gewerblicher Nutzung im bebauten Bereich sowie Windkraft und Naturschutz/Tourismus vorsieht. „Bevorzugt sollte ein Windpark auf dem Stegskopf in kommunaler- und in Bürgerhand projektiert und realisiert werden“, unterstrich Strunk die Haltung der Fraktion.

 
 

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