Barbara Hendricks diskutierte mit den Genossen aus dem Kreis Altenkirchen über die kommende Parteireform.

Zu einer parteiinternen Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Parteireform – wird alles besser?“ mit SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks hatte der SPD-Kreisverband Altenkirchen gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den Westerwälder Hof nach Gebhardshain eingeladen.

Hendricks ist nicht nur für die korrekte Verwendung der Parteifinanzen verantwortlich, sondern sie überprüft auch die Effektivität der innerparteilichen Organisationsstrukturen und hat so vor allem maßgeblich an der kommenden Partei- und Organisationsreform mitgearbeitet.

„Stärkung der Mitgliederbeteiligung und des Serviceangebotes für Mitglieder“, „Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder“ sowie „Neustrukturierung der Parteigremien auf Bundesebene“: so lauten die Eckpunkte des von der Parteispitze vorgelegten Entwurfs. Dieser habe auch innerhalb des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen in den zurückliegenden Wochen und Monaten für kontroverse Diskussionen gesorgt, führte Sabine Bätzing-Lichtenthäler ins Thema ein.

Barbara Hendricks gelang es jedoch im Verlaufe des Abends, viele Bedenken bei den Anwesenden zu zerstreuen. Der erste Entwurf sei als Diskussionsgrundlage gedacht gewesen, habe aber zu mancherlei Missverständnissen unter den Mitgliedern geführt, so Hendricks. Bei der geplanten Reform handele es sich um einen Prozess, der bis zum Bundesparteitag im Dezember dieses Jahres weiterlaufe. Hendricks: „Die Welt hat sich verändert und erfordert eine andere Art der Politik. Daran müssen sich auch die Parteistrukturen insgesamt anpassen.“ Um die SPD als Volkspartei zu sichern, müssten neue Angebote der Teilhabe und Mitgliederbeteiligung geschaffen werden. Die Etablierung von Mitgliederbeauftragten in den SPD-Ortsvereinen, die häufigere Einberufung von Vollversammlungen statt Delegiertenkonferenzen und die Ermöglichung parteiinterner Vorwahlen waren nur einige der genannten Punkte.
Ein wichtiges Anliegen der Bundespartei, so Barbara Hendricks, ist die Stärkung der Ortsvereine. Für die Vorstandsmitglieder müssten Informationsmöglichkeiten auf Bundesebene verbessert und weitergehende Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten werden. Aber auch die Kreisvorstände müssten eine größere Verantwortung übernehmen und die Ortsvereine bei auftretenden Problemen unterstützen. „Die Kreisverbände werden hier in Zukunft in der Pflicht sein und den Ortsvereinen helfen. Die Ortsvereine mit ihrem vielfachen ehrenamtlichen Engagement sind unverzichtbar für unsere Partei“, so Andreas Hundhausen, SPD-Kreisvorsitzender.

Deutlich „abspecken“ will man bei den Gremien auf Bundesebene. So solle nicht nur der Parteivorstand erheblich reduziert werden, sondern auch das Präsidium von derzeit 17 auf neun Mitglieder schrumpfen.

Diskussionsbedarf gab es bei den anwesenden Sozialdemokraten zur Frage, inwieweit sich die Partei für Nicht-Mitglieder öffnen soll. „Viele Menschen wollen sich heutzutage nicht langfristig an eine Organisation oder Partei binden, sind aber bei punktuellen Aktionen durchaus engagiert“, meinte Barbara Hendricks, die auch ein verändertes Arbeitsleben und sinkende Zeitbudgets für ehrenamtliche Tätigkeiten als Argumente anführte. Hier will man unter anderem durch die Einführung von Themenforen im Internet neue Mitmachangebote schaffen. Auch an eine Erweiterung der heute schon möglichen „Gastmitgliedschaft“ sei gedacht. So solle z.B. Gastmitgliedern in den SPD-Arbeitsgemeinschaften ein Rede-, Antrags- und Wahlrecht eingeräumt werden.

Einer der strittigsten Punkte bestand in der möglichen Beteiligung von Nicht-Mitgliedern bei Vorwahlen zur Aufstellung von Einzelkandidaten. „Wir müssen aufpassen, dass die Mitgliedschaft in unserer Partei nicht indirekt abgewertet wird“, sprach Landtagsabgeordneter Thorsten Wehner vielen Anwesenden aus der Seele. Eine solche Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeit für Nicht-Mitglieder werde den Parteigliederungen lediglich als Option eingeräumt, aber nicht vorgeschrieben, beruhigte Barbara Hendricks.

Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember werden die Delegierten über die Parteireform abstimmen. „Eine Volkspartei wie die SPD muss auch organisatorisch neue Wege gehen und Beteiligungsmöglichkeiten anbieten, wenn sie attraktiv bleiben will- mit der Parteireform wird uns das gelingen“, fasste Bätzing-Lichtenthäler den Abend zusammen.