Kreistagsfraktion widmete sich den Themen Energie, Klimaschutz und Biomasse - Fragen und Anträge an den Kreis gestellt

Fraktion

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion

„Bei Fragen der Biomasse – insbesondere des Bioabfalls aus dem AK-Kreis – ist der Rückblick zum Verzweifeln“, bringt es der zuständige Sprecher SPD-Kreistagsfraktion Bernd Becker auf den Punkt. Umso mehr Hoffnungen setze die SPD in die Zukunft und werde bei dem Thema nicht locker lassen. Sechs Fragen, zwei Anträge und eine Anregung sind das Ergebnis der Befassung der SPD-Kreistagsfraktion mit den Themen Energie, Klimaschutz und Biomasse.

Wie die Antwort des Klimaschutzmanagers auf die Anfrage zum „Biomassemonitoring“ und der sachverständige Vortrag in der jüngsten Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaft gezeigt hätten, sei die jetzt erfolgte abermalige  Vergabe der Biomasseverwertung an die Firma Harz-Humus falsch gewesen. Falsch, gemessen am Stand der Technik und an den eigenen Anforderungen im Klimaschutzkonzept des Kreises. Dieses Klimaschutzkonzept sieht beim Thema Biomasse einen Handlungsbedarf nahe Null, geht aber dabei davon aus, dass die über 20.000 Jahrestonnen Bioabfall aus dem Kreis ortsnah auf dem Stand der Technik vergast und verstromt werden – mit dem Restprodukt Kompost für die Landwirtschaft. Da aber genau das nicht der Fall ist, ist nach Überzeugung der SPD dringender Handlungsbedarf gegeben. „Dem hat der Abfallwirtschaftsbetrieb keine Rechnung getragen und dem Klimaschutzkonzept des Kreises spätestens mit der zweiten Vergabe krass zuwidergehandelt“, konstatiert Becker. Vor diesem Hintergrund habe es einen bitteren Beigeschmack, wenn jetzt plötzlich Erkenntnisse gewonnen würden, die vor den Vergaben ausgeblendet worden seien. Trotzdem bestärkt die SPD Landrat Lieber und den zuständigen Beigeordneten Schwan „in der Verfahrensweise, das Thema Biomasse vorausschauend zu behandeln“. „Wir müssen als Kreis Altenkirchen sehr schnell einen Plan entwickeln, wie es mit dem Bioabfall nach Ablauf der jetzigen Vergabe weitergehen soll“, heißt es dazu in der SPD-Anfrage. Und es dürfe nicht dabei bleiben, dass Biomasse im Gegenwert elektrischer Energie für 600 – 900 Haushalte nach Quedlinburg transportiert und dort einer Verwertung unterzogen werde, die klimapolitisch fragwürdig und technisch nicht auf dem aktuellen Stand sei.

Die SPD stellt fest: „Der Bioabfall hätte nie getrennt von anderen Biomasseressourcen gesehen werden dürfen; an dieser Stelle war die Ausschreibung, die der jetzigen Lage zugrunde lag, grundfalsch“.

Die SPD will bei dem Thema Pflöcke einrammen und fragt die Kreisspitze, ob die kaskadenartige Nutzung im Sinne einer zeitgemäßen und klimaschonenden Nutzung und Verwertung der Biomasse insgesamt nun auch vom Landrat und vom Abfallwirtschaftsbetrieb angestrebt werde.

Mit Hinblick auf die jüngste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, verbunden mit einer tariflichen Besserstellung der Energie aus Biomasse stellen die Sozialdemokraten diese beiden Fragen:

  • Teilen Sie die Einschätzung, dass sich durch die Fortschreibung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer Privilegierung der Biomasse als Energieträger die Preise für uns günstig entwickeln müssten?
  • Gewinnt die Option der eigenen Verwertung neue Bedeutung und erscheint erstrebenswert?

Im Rahmen der Behandlung des SPD-Antrages zum „Biomasse-Monitoring“ sei klar geworden, dass die Verwaltung ein solches nicht für erforderlich hält. Allerdings hat die SPD-Fraktion Hinweise erhalten, wonach die Menge des kommunalen Grünschnitts nicht umfassend bekannt ist und womöglich bereits im Klimaschutzkonzept unterschätzt wurde. Mit diesen Fragen sucht die SPD-Fraktion nach mehr Klarheit was das Aufkommen von Grünschnitt angeht:

  • Wie wird aktuell der gesammelte private Grünschnitt verwertet?
  • Gibt es eine Erhebung über Art und Menge des kommunalen Grünschnitts (Straßenbegleitgrün und öffentliche Anlagen und Gehölze)?
  • Wie und von wem wird der kommunale Grünschnitt den Gemeinden und Verbandsgemeinden des Kreises Altenkirchen gesammelt und verwertet?

Sofern es keinen verlässlichen Überblick über Art und Menge gibt, beantragt die SPD die Kreisverwaltung zu beauftragen, Art und Menge der im Kreis Altenkirchen anfallenden Biomasse neu und aktuell zu erheben und dabei den kommunalen Grünschnitt einzubeziehen. Es sollen dabei Möglichkeiten der Kooperation mit den Kommunen geprüft werden. Vorsorglich ist die SPD damit einverstanden, das Thema zunächst in die zuständigen Ausschüsse – Werkausschuss für Abfallwirtschaft, Kreisentwicklungsausschuss, Kreisausschuss – zu überweisen.

Weiteren Bedarf an Information hat die SPD beim Thema Photovoltaik. Dazu heißt es in dem ausführlichen Schreiben der Fraktion: „Der Kreistag hatte ein Konzept beschlossen, nach dem geeignete Dächer kreiseigener Gebäude mit verbrauchsgeführten Photovoltaikanlagen bestückt werden sollen. Der Klimaschutzmanager hat diesbezüglich berichtet, dass 2013/2014 7 PV-Anlagen mit einer Leistung von 256,7 kW/p installiert wurden und damit ca. 10 % des eigenen Strombedarfs gedeckt werden konnten.“

Die Genossen wollen  es etwas genauer wissen und fragen:

  • Auf welchen Gebäuden sind die Anlagen installiert?
  • Werden die Erwartungen erfüllt?
  • Gibt es aus Sicht der Verwaltung noch weitere Möglichkeiten, durch photovoltaische Stromerzeugung zum Klimaschutz beizutragen?

Fraktionschef Andreas Hundhausen: „Wir fragen auch danach, weil wir finden, dass diese positiven Beispiele mehr Öffentlichkeit verdient haben“. Nach wie vor könne die Investition in eine Photovoltaikanlage für Hauseigentümer sinnvoll sein.

Schließlich hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit der Funktion des Klimaschutzmanagers des Kreises beschäftigt. Ergebnis: Die Arbeit des Klimaschutzmanagers ist unverzichtbar. Andreas Hundhausen: „Wir wollen, dass diese Aufgabe  dauerhaft wahrgenommen wird, unabhängig von der Refinanzierung der Personalkosten durch Landes- oder Bundesmittel“.

Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD für die Aufstellung des Kreishaushaltes für das Jahr 2017 und Folgejahre.

Zum runterladen der schriftlichen Anfrage hier klicken.

 
 

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