Kreis-SPD kritisiert „Ablenkungsmanöver“ der CDU-Abgeordneten beim Krankenhausneubau – „Parteipolitik und Wahlkampf"

Pressemitteilung

Der SPD-Kreisverband Altenkirchen kritisiert die öffentlichen Äußerungen der CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel und Michael Wäschenbach zum neuen Krankenhausstandort Altenkirchen-Hachenburg. So hatte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, jüngst unterstellt, dass mit der Standortdebatte von der Frage der Finanzierung des Projektes abgelenkt werden solle.

Die Sozialdemokraten werfen Rüddel vor, mit seiner kaum nachvollziehbaren Argumentation selbst ein Ablenkungsmanöver zu versuchen und stellen fest: „Erwin Rüddel und der Bund/Bundestag sind nicht zuständig, weder für Planung noch für Finanzierung. Es ist allein Sache des Trägers (DRK), dem Land eine Planung vorzulegen, die dann abgestimmt mit den Krankenkassen in die Tat umgesetzt wird. Der Krankenhausstrukturfonds wird vom Bundesversicherungsamt verwaltet. Es geht also um das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Herr Rüddel suggeriert, damit seien Bundesmittel (Steuern) gemeint, die der Bundestag verteilt, und er als maßgeblicher Akteur könne hier ‚helfen‘. Damit zeigt er, dass er bei fehlender Zuständigkeit auch in der Sache ein wenig daneben liegt.“

Bei einer Finanzierung über den Strukturfonds habe sich das Land neben den Krankenkassen an den förderfähigen Kosten zu beteiligen; der Träger müsse einen Eigenanteil aufbringen. „In dem Zusammenhang sprechen Rüddel und sein CDU-Kollege Michael Wäschenbach immer von einer 90%-Förderung, obwohl diese nie zugesagt worden ist und auch nicht realistisch wäre“, macht die SPD deutlich.

Der Landtagsabgeordnete Wäschenbach setze noch eins drauf. Er zweifele einerseits an der Fähigkeit des DRK, den Eigenanteil für den Neubau eines wie bisher eher kleinen Hauses aufbringen zu können, fordere aber zugleich ein Schwerpunktkrankenhaus, also etwa die Verdopplung des heutigen Volumens. Demnach dürfte ein solcher Neubau für den Träger erst recht kaum zu bewältigen sein.

Die SPD kommt deshalb zu dem Fazit: „Rüddel und Wäschenbach greifen sich mit dem Krankenhausneubau ein Thema, behaupten ein paar Dinge, die mit der Sache selbst wenig zu tun haben und machen damit Parteipolitik und Wahlkampf.“ Ganz davon abgesehen, dass es unredlich sei, dem DRK Finanzierungsschwäche anzudichten, hätten die Bürgerinnen und Bürger im Westerwald eine seriöse Behandlung dieses schwierigen Themas verdient. „Im Gegensatz zu den beiden ‚Ablenkungsbeauftragten‘ der CDU leistet die Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gute Arbeit, die vor Ort auch anerkannt wird. Sie ist in vertrauensvollen Gesprächen mit allen wirklich Beteiligten, insbesondere auch mit den Kommunen vor Ort“, erklärt die Kreis-SPD abschließend.

 
 

Online Counter

Besucher:590405
Heute:50
Online:1