Kreis-SPD diskutierte über Flüchtlingssituation – Land muss Versprechen einhalten – Zuwanderung als Chance begreifen

Veröffentlicht am 02.11.2015 in Pressemitteilung

Zu einer parteiöffentlichen Informationsveranstaltung über die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis hatte der SPD-Kreisverband seine Mitglieder in den Gasthof Andres nach Daaden eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende auf dem Stegskopf. Deshalb waren vor allem zahlreiche Genossinnen und Genossen aus dem Daadener Land der Einladung gefolgt, darunter neben dem Daadener Ortsbürgermeister Walter Strunk auch viele Ratsmitglieder.

Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gab als Mitglied der Landesregierung einen Überblick über die aktuelle Situation. Der starke Zustrom von Flüchtlingen, die Schutz suchen, sei eine große Herausforderung – für die staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die zahllosen ehrenamtlichen Helfer und die gesamte Gesellschaft. Sie zeigte Verständnis dafür, dass in den Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen Sorgen bestehen, wie die anstehenden Herausforderungen gemeistert werden können. Jedoch sei sie sicher, dass dies gemeinsam gelingen werde. Zunächst gelte es Unterkünfte zu schaffen und den Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten.

„Es ist wichtig, miteinander zu sprechen und sachlich zu informieren“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen zu Beginn. Viele Facebook-Kommentare, beispielsweise hinsichtlich steigender Kriminalitätsraten, entsprächen nicht der Realität. Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker, Polizist und stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), plädierte dafür, sich an Fakten zu halten. Für jede Haltung und jedes Vorurteil habe das Netz die passende Geschichte parat. Natürlich stehe auch die Polizei vor einer großen Herausforderung, die nicht ohne Komplikationen bewältigt werden könne, so Becker, aber: „Keinesfalls stellen wir unser positives und verfassungsgemäßes Menschenbild in Frage. Wir stehen zum Grundgesetz und dem Menschenrecht auf Asyl“.

Kreisbeigeordneter Klaus Schneider gab einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen in der Aufnahmestelle und betonte die Notwendigkeit einer schnellen Registrierung. Abgewiesene Flüchtlinge dürften gar nicht erst den Umweg über die Kommunen nehmen.

Ortsbürgermeister Walter Strunk betonte die Pflicht zur humanitären Hilfe für die Flüchtlinge. Gleichzeitig müsse man die Ängste der Menschen in der Region ernst nehmen. Die Akzeptanz vor Ort werde davon abhängen, wie es gelinge, Sicherheitsfragen, medizinische Versorgung und sonstige Angebote zu klären und sicherzustellen.

Abschließend wurde die Frage diskutiert, ob die derzeitige massive Zuwanderung am Ende eher Risiken berge oder Chancen eröffne. Klaus Schneider wies darauf hin, dass die zu uns kommenden Menschen „genau in die Lücken der Alterspyramide der Deutschen passen“. Anfänglichen erheblichen finanziellen Anstrengungen stehe deshalb die große Chance gegenüber, dass die später in Deutschland verbleibenden neuen Bürgerinnen und Bürger zu Stützen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme würden. Schneider: „Das sind die künftigen Beitragszahler unserer Rentenversicherung“. Gewerkschafter Bernd Becker teilte diese Einschätzung und fügte hinzu, dass die Nachfrage der Flüchtlinge in relativ kurzer Zeit positive Impulse für die Marktwirtschaft setzen werde. Becker: „Vielleicht wird die Welt in zehn Jahren sagen, dass die Deutschen wieder alles richtig gemacht haben, weil sie sich ein regelrechtes Konjunkturprogramm ins Land geholt haben.“