Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

In Kreis und Verbandsgemeinden sind derzeit alle Akteure gefordert, damit die zunehmende Zahl der Flüchtlinge, die in der Region ankommen (in den ersten zehn Wochen des Jahres waren es bereits mehr Neuankömmlinge als im gesamten Jahr 2013), gut untergebracht und integriert werden können. Welche Erfahrungen gibt es in welchen Verbandsgemeinden? Von wessen Ideen und Anregungen kann man lernen und profitieren? Wie klappt ein „gelingendes Miteinander“?

Die SPD-Kreistagsfraktion, die sich schon seit längerem mit den Fragestellungen beschäftigt, hatte eine Sondersitzung in der „Villa Kraemer“ in Kirchen angesetzt und neben den Kreispolitikern auch weitere SPD-Mitglieder aus den kommunalen Räten eingeladen. Sachkundige Informationen über die aktuelle Situation der Flüchtlinge und Asylbewerbern im Kreis Altenkirchen gab es dazu von Joachim Brenner, Referatsleiter „Allgemeine Sozialverwaltung“ bei der Kreisverwaltung.

Landtagsabgeordneter Thorsten Wehner und Bürgermeister Bernd Brato als Fraktionssprecher freuten sich beim Austausch über eine große Teilnehmerzahl aus vielen Regionen des Kreises. „Im Unterschied zu  den neunziger Jahren sind diesmal schon viele Menschen sehr positiv unterwegs, um ‚gelingendes Miteinander’ vor Ort anzupacken und weiterzuentwickeln“, hob Wehner hervor. Damit sich dieser positive Trend fortsetze und nicht an „Vermeidbaren“ scheitere, müssten alle Kommunikationswege genutzt und der Austausch intensiviert werden, mahnte er an.

„Initiativen zu bündeln“ ist auch der Ansatz im Kreis Altenkirchen. Am kommenden Montag soll dazu  ein entsprechendes Konzept im Kreistag vorgestellt werden, zu dem Joachim Brenner der Fraktion entsprechende Hinweise geben konnte.

Um verschiedene Aspekte der aktuellen Diskussion einordnen zu können, war man in der SPD-Fraktion froh über viele sachkundige Hinweise Brenners, ändern sich doch die Gegebenheiten oftmals sehr schnell. So zeigen die aktuellen „Zahlen“ der Flüchtlingsströme schon sehr deutlich, an welchen Krisenherden in der Welt es derzeit am stärksten brennt. Im Kreis Altenkirchen, gibt es aktuell rund 614 Asylsuchende, Folgeantrag-Steller, Flüchtlinge, aber auch wieder vermehrt Spätaussiedler. Aus Afghanistan kommen 113 Menschen, 82 aus dem Kosovo, 81 aus Serbien, 75 aus Syrien, 45 aus dem Iran, 36 aus Russland und 34 aus dem Irak, weitere aus vielen anderen Staaten.

Im Kreis Altenkirchen kommen Familien, Alleinstehende (meist Männer), aber auch ‚unbegleitete Jugendliche’ an. Sie haben teils gleiche, aber auch ganz unterschiedliche Bedürfnisse. Neben der Sicherstellung der Grundbedürfnisse, etwa nach Wohnraum, müssen die Verantwortlichen vor Ort auch die  unterschiedlichsten anderen Herausforderungen in den Blick nehmen. Dass dringende Regelungen bezüglich der medizinischen Versorgung,  aber auch zum Abbau von Sprachbarrieren, angepackt werden und Dolmetscherdienste optimiert werden müssen, wurde von den SPD-Kommunalpolitikern ebenso angemahnt wie Regelungen im Bereich Schule und KITA.

Da es in den dörflich strukturierten Bereichen des Kreises häufig guten Wohnraum, dafür aber große Mobilitätsprobleme gibt, macht – so die Austauschrunde – es den Entscheidern vor Ort im Abwägungsprozess „leichtere Integration in kleineren Lebensräumen vs. konzentrierter Unterbringung“ nicht einfacher.

Im regen Austausch lobten die SPD- Kommunalpolitiker das Engagement in der Bevölkerung, aber auch in den Rathäusern der verschiedenen Verbandsgemeinden, wo man ganz gezielt an den örtlichen Gegebenheiten orientiert wirke. Bei den zunehmenden Herausforderungen vor Ort – so wurde deutlich – wird der Einsatz von „Hauptamtlichkeit“ nötiger, auch um viel Ehrenamtliches weiter zu ermöglichen und Kräfte zu bündeln, statt zu überstrapazieren. Von dem neuen  Konzept, das der Kreis zur Integration plant, erwarten die SPD-Politiker entsprechende Hilfestellungen: ein „Bürokratie-Monster“ dürfe damit nicht geschaffen werden. „Was gut läuft, muss weiter laufen dürfen, ohne Zwang zur Vereinheitlichung“ forderte die Fraktion. Sinnvoll seien aber zweifelsohne der Zusammenschluss zur Lösung allgemeiner Problemstellungen – auch gegenüber Land und Bund – und die Schaffung von Sicherheiten – etwa in versicherungstechnischen Fragen – für die vielen ehrenamtlich Engagierten. PES.