DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid war Gastredner beim Herbstempfang

Veröffentlicht am 08.12.2009 in Veranstaltungen

Dietmar Muscheid kritisierte in seiner Rede die Politik der neuen Berliner Koalition.

Ein zufriedenes Fazit zogen die Sozialdemokraten aus dem Kreis Altenkirchen über den Verlauf des diesjährigen Herbstempfanges im Biersdorfer Bürgersaal. Die Veranstaltung habe sich mittlerweile zu einer festen Größe im jährlichen Terminkalender der SPD entwickelt, freute sich der Kreisvorsitzende Dr. Matthias Krell.
Erneut war es gelungen, mit dem DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid einen prominenten Gastredner für den Empfang gewinnen zu können.

Dietmar Muscheid erntete bei den zahlreich erschienenen Gästen viel Beifall für seine massive Kritik am Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezeichnete er als "Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz“. Er warnte eindringlich vor weiterem Privatisierungswahn und reiner Marktwirtschaft. „Der Markt braucht Regeln und die müssen von der Politik gesetzt werden“, forderte Muscheid. Statt Steuersenkungen sprach er sich für eine gerechtere Steuerpolitik aus. Als „unchristlich und asozial“ bezeichnete der DGB-Landeschef die negative Haltung von Schwarz-Gelb zur Frage der Mindestlöhne.
Muscheid ging im weiteren Verlauf seiner Rede auch auf die Themen Gesundheit, Energie und Rechtsextremismus ein, fand aber auch kritische Worte zu den politischen Entscheidungen in der zurückliegenden Großen Koalition und der Ära Schröder. „Dafür hat die SPD bei der Bundestagswahl den Preis gezahlt“, meinte Muscheid mit Blick auf Hartz IV und die Rente mit 67.