Conrad: „Energiewende findet in den Kommunen statt“ – SPD hatte Ministerin zur energiepolitischen Diskussion eingeladen

Veröffentlicht am 03.12.2011 in Pressemitteilung

Andreas Hundhausen, Ministerin Margit Conrad und SPD-OV Vorsitzender Walter Heiden sprachen über die Energiewende.

„Zur Energiewende in Deutschland gibt es aus Gründen des Klimaschutzes und weltweit knapper werdender fossiler Ressourcen keine Alternative!“ So lautete die zentrale Botschaft von Staatsministerin Margit Conrad bei einer energiepolitischen Veranstaltung in Brachbach. Der SPD-Kreisverband Altenkirchen und der Ortsverein Brachbach hatten gemeinsam zur Diskussion über die Rolle der Kommunen beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien in die Gaststätte „Bähnersch“ eingeladen.

„Das Thema Energiewende gehört in die Kommunen, denn dort findet sie statt“, erklärte Margit Conrad zu Beginn ihres Vortrags. Die Kommunen als große Immobilienbesitzer und Ressourcenverbraucher hätten dabei eine Vorbildfunktion. Diese verfügten über das Planungsrecht und die Kompetenzen, um den Prozess vor Ort bürgernah umzusetzen. Dazu sei es notwendig, zunächst die Potentiale an Erneuerbaren Energien in der Region zu erkennen. In der Windkraft sah die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin die dominante Energieform der Zukunft. Denn diese sei bei der Stromerzeugung „konkurrenzlos günstig“. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Windkraftanlagen sei heute schon ein Preis von 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde möglich. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei es, bis zum Jahr 2030 den Strom zu 100 Prozent im Land selbst zu produzieren. Conrad, die heute als Bevollmächtigte des Landes die rheinland-pfälzischen Interessen im Bund und in Europa vertritt, schätzte, dass dazu etwa 2 Prozent der Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden müsste. Nicht zuletzt seien Erneuerbare Energien auch eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Dies müsse aber auch vor Ort erkannt und entsprechend umgesetzt werden.

Margit Conrad verschwieg nicht, dass mit der Energiewende auch Nachteile für die Bevölkerung in Kauf genommen werden müssten. „Wir haben Brachbach als Veranstaltungsort bewusst gewählt“, hatte in diesem Zusammenhang der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen bei seinem Grußwort an die zahlreich erschienenen Gäste erklärt. Er spielte damit auf die aktuellen Diskussionen um die Ansiedlung von Windkraftanlagen rund um die Ortsgemeinde an, von denen auch die Nachbargemeinde Mudersbach betroffen ist. „Erneuerbare Energien kommen uns Nahe“, bestätigte Conrad. Deshalb sei es klug, sich in den Räten auf konkrete Zielvorgaben zu verständigen. Eine solche Planungsvorgabe in der Verbandsgemeinde Kirchen vermissten jedoch einige Diskussionsteilnehmer. So vertrat der ehemalige Landtagsabgeordnete Franz Schwarz die Auffassung, dass dieser Weg innerhalb der Verbandsgemeinde Kirchen in der Vergangenheit nie ernsthaft beschritten worden sei. Die Quittung dafür erhalte man jetzt durch einen „Aktionismus vor Ort“ und die befürchtete „Verspargelung der Landschaft“. Bürgermeister Jens Stötzel erklärte dazu, dass man in der Verbandsgemeinde aktuell auf dem Weg sei, das Thema zügig anzupacken und Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan auszuweisen.