CDU-Programm ist ein Schuldenprogramm

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

wie ihr sicher am Wochenende und heute aus den Medien erfahren habt, versucht die CDU verzweifelt in die politische Offensive zu kommen und von den eigenen Personalproblemen abzulenken. Das erinnert an das alte Hase und Igel Spiel: Die SPD ist immer schon lange da, wenn die CDU sich gerade erst auf den Weg macht.

Gerade bei einem Thema wie der Beitragsfreiheit im Kindergarten ist es geboten, ehrliche Politik statt Populismus zu liefern. Die SPD tut dies im Gegensatz zur Böhr-CDU, die erst die Schuldenpolitik des Landes attackiert und dann für den eigenen Vorschlag keine Finanzierungsangebote bereit hat.

Die SPD hat ihr Modell eines beitragsfreien Kindergartens ab 2010 ordentlich durchgerechnet und solide finanziert. Wir versprechen den Menschen nichts, was nicht auch zu leisten ist. Im Gegensatz dazu stellt die CDU abenteuerliche Forderungen auf und macht keine Angaben, wie das alles bezahlt werden soll. So würde allein die Übernahme der gesamten Kindergartenkosten – wie jetzt von der Union bei ihrem Binger Parteitag beschlossen – dem Land Mehrkosten von 70 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Die Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten würde noch einmal 50 Millionen Euro jährlich kosten, und 900 zusätzliche Lehrer sind ebenfalls mit mindestens 50 Millionen Euro per anno zu veranschlagen. Die CDU beschließt ein Programm das also Jahr für Jahr gut 170 Millionen Euro nur Personal- und Kindergartenkosten verursacht und gibt keinerlei Auskunft, wie sie ihre Versprechungen finanzieren will.

Ansonsten finden sich im Wahlprogramm der CDU nur alte Konzepte und eine Anhäufung von Miesmacherei und Schwarzmalerei für unser schönes Rheinland-Pfalz. Insgesamt ist das CDU-Programm ein Programm für mehr Schulden und ein Beleg für die Regierungsunfähigkeit unseres politischen Gegners.

Interessant noch der Hinweis auf die Haltung der CDU in der Frage der Studiengebühren. Nachdem wir als SPD unsere ablehnende Haltung gegen solche Gebühren bekräftigt und vo Anfang an deutlich ausgesprochen haben, wechselte Herr Böhr auf einmal seine Haltung und damit die Haltung der rheinland-pfälzischen CDU. Vom Befürworter zum Gegner von Studiengebühren – wie beim „Hasen und Igel“ . . . Dabei beharrte die Junge Union noch am Samstag in einem Antrag auf die Einführung von Studiengebühren.

Wir können es nicht oft genug festhalten: Die CDU betreibt seit Wochen puren Populismus, biedert sich bei den Menschen an und meint, sie könnte mit unseren Ideen und Zielen im Wahlkampf punkten. Warum sollen die Menschen in Rheinland-Pfalz eine schlechte Kopie wählen, wenn sie das erfolgreiche Original haben können?

Auch der „Fall Jullien“ entwickelt sich zunehmend zu einem „Fall Böhr“. Der CDU-Landesvorsitzende schafft es nicht, die personellen Turbulenzen seiner Partei in den Griff zu kriegen. Herr Jullien ist wegen Subventionsbetruges und versuchter Steuerhinterziehung verurteilt. Wer Betrug begeht, ist ein Betrüger! Und Herr Böhr will keine Diskussion führen, ob Herr Jullien wieder für den Landtag kandidiert oder nicht. Jullien hat zwar inzwischen den Verzicht auf die Wahlkreiskandidatur erklärt, beharrt aber offensichtlich auf seine CDU-Listenkandidatur. Nach unserer Auffassung gehört er nicht mehr in den Landtag. Wenn Herr Böhr das nicht begreift, macht er seine Führungsschwäche für alle sichtbar. Die CDU und Christoph Böhr sind weder inhaltlich noch personell in der Lage, unser schönes Rheinland-Pfalz zu regieren.

Mit besten Grüßen
euer Roger Lewentz

P.S.: Ich freue mich möglichst viele von euch am Samstag, 28. Januar, ab 10 Uhr beim Landesparteitag mit Matthias Platzeck und Kurt Beck in der Mainzer Phoenixhalle begrüßen zu können.

 
 

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