Wissen/Kreisgebiet. Jetzt kamen die Mitglieder der AG 60plus im SPD-Kreisverband Altenkirchen zu ihrer Kreiskonferenz im Nassauer Hof in Wissen zusammen. Die Anzahl der Teilnehmer der Kreiskonferenz hatte die Erwartungen weit übertroffen, sodass der Tagungsraum aus allen Nähten platzte.
In seiner Begrüßung machte Andreas Hundhausen, SPD-Kreisvorsitzender, deutlich, warum die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei so wichtig ist: „Alle Arbeitsgemeinschaften in der SPD tragen dazu bei, dass wir als vielfältige und breite Partei wahrgenommen werden. Gerade im Hinblick auf das derzeitige Gebaren der schwarz-gelben Bundesregierung wird deutlich, dass wir Sozialdemokraten mehr denn je benötigt werden.“
Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Wahlen zum neuen Kreisvorstand. Der Herdorfer Klaus Richtmann wurde mit großer Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden der AG 60plus gewählt. Weiterhin gehören dem Vorstand an: Rolf Dornhoff (Kirchen) als stellvertretender Vorsitzender, Dietmar Koch (Hamm) als Schriftführer. Zu Beisitzern wurden gewählt: Franz Schwarz (Niederfischbach), Waldemar Roos (Wissen), Dieter Jade (Herdorf), Rudolf Weber (Emmerzhausen). Zunächst will der neue Kreisvorstand die Landtagskandidaten und die Partei bei der anstehenden Landtagswahl unterstützen.
Als Referentin hatten die SPD-Senioren die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingeladen. Bätzing-Lichtenthäler referierte zur aktuellen Gesundheits- und Pflegepolitik der Bundesregierung. Die Abgeordnete leitete ihr Referat mit den Worten ein: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung beendet die Solidarität im deutschen Gesundheitssystem und bürdet den Arbeitnehmern für die Zukunft immense Belastungen auf.“ Künftig müssten die Arbeitnehmer alleine Kostensteigerungen tragen. Hinzu käme eine beliebig hohe Kopfpauschale als Zusatzbeitrag. „Zwar sollen die Zusatzbeiträge durch einen Sozialausgleich abgefedert werden, aber die Regierung hat bislang noch nicht gesagt, wie das Milliardenprojekt finanziert werden soll und macht viele gesetzlich Krankenversicherte zu Bittstellern“, kommentiert die SPD-Politikerin die schwarz-gelben Pläne.
Gerade das Vorkasse-Prinzip führe dazu, dass die Gesellschaft im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung in drei Klassen gespaltet wird. Bei künftigen Arztbesuchen könne es vorkommen, dass der gesetzlich krankenversicherte Patient vom Arzt zur Vorkasse gebeten wird. Die Rechnung könne danach bei der Krankenkasse eingereicht werden. Ob diese aber dann auch vollständig erstattet wird, ist nicht sicher. Es wird erwartet, dass die Patienten auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. „Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem Gesundheitssystem, dass solidarisch ist und für alle gleichermaßen zur Verfügung steht“, so Bätzing-Lichtenthäler. Die SPD fordert hingegen die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems und pocht auf die Solidarität im System.
Auch an der aktuellen Pflegepolitik der Bundesregierung übte Bätzing-Lichtenthäler harte Kritik. „Wie kann ich nach der gerade überstandenen Finanzkrise auf die Idee kommen, eine so wichtige Säule unseres Sozialversicherungssystems auf eine Kapitaldeckung umstellen?“, hinterfragte die Abgeordnete die jüngsten Pläne von Minister Rösler. Beispiele aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass solche Finanzierungsarten äußerst kritisch seien, vor allem wenn die Finanzwirtschaft am Abgrund stünde. „Und von denjenigen, die ein solchen Systemwechsel wollen, soll keiner behaupten, dass so etwas wie ein Börsencrash oder eine Finanzkrise nicht noch einmal passieren könne“, mahnt Bätzing-Lichtenthäler.
Im Anschluss an die Konferenz vereinbarten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der SPD-Kreischef Andreas Hundhausen, dass sich die SPD hier vor Ort diesem Thema annehmen wird. Geplant ist hierzu eine Informationsveranstaltung.
