Die Konferenzleitung mit Anka Seelbach (Altenkirchen), MdL Thorsten Wehner, Andreas Hundhausen und Eva Frömgen.

Mit einer breit angelegten Informationskampagne will der SPD-Kreisverband Altenkirchen im kommenden Jahr sein kommunalpolitisches Profil in der Öffentlichkeit schärfen. Die ersten Weichen dazu wurden jetzt auf einer Programmatischen Kreiskonferenz im Malberger Bürgerhaus gestellt.

„Die Menschen erwarten von den Parteien Sacharbeit statt politische Schlammschlachten“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen zu Beginn. Mit gutem Beispiel voran gehen dabei die Genossen im Landkreis. Der Kreisvorstand hatte zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei drei Kommissionen eingerichtet, die in den zurückliegenden Monaten verschiedene Themenkomplexe bearbeiteten. Aus den gewonnen Erkenntnissen wurden Anträge für die Kreiskonferenz formuliert und zur Diskussion gestellt.

Die Kommission „Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit“ unter Leitung von Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker beschäftigte sich unter anderem mit der Fragestellung, wie der Landkreis und die einzelnen Kommunen Förderer und Akteure bei der Energiewende werden können. „Die Umwelt- und Anti-Atombewegung hat durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter der Rot-Grünen-Bundesregierung von 1998 bis 2005 Substanz erhalten und die Überschrift ‚Energiewende’ verdient“, so Bernd Becker. Schwarz-Gelb sei erst durch die tragischen Ereignisse im japanischen Fukushima und aus dem Willen zur Machterhaltung auf diesen Kurs eingeschwenkt. Es müsse darum gehen, dass die Energieversorgung für Menschen und die Wirtschaft in gleicher Weise sicher und bezahlbar bleibe. Dazu sehen die Sozialdemokraten gerade auch die Kommunen in der Verantwortung. „Die meisten Gemeinden sind für die Umsetzung vieler Projekte zu klein. Die Kreisebene ist daher gefordert, aktiv zu werden“, so Becker weiter. Im Kreis Altenkirchen indessen beschränke sich das Thema „Energiewende“ momentan in der Hauptsache auf die energetische Anpassung kreiseigener Gebäude. Das in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept brauche hinterher geeignete Akteure für die Umsetzung.
Eine Forderung der Kreis-SPD lautet, kommunale Optionen im energiewirtschaftlichen Bereich konsequent zu nutzen. Der Kreis müsse sich dafür einsetzen, preistreibende und undemokratische Monopolstrukturen bei der Energieversorgung durch kommunales sowie mittelständisches Engagement zurückzudrängen. Die SPD fordert die Schaffung unternehmerischer Strukturen für ein nachhaltiges Engagement in der Energiewirtschaft unter kommunaler Führung. So könnten sich Kommunen beispielsweise am Betrieb von Stromkraftwerken und Nahwärmenetzen beteiligen sowie die energetische Sanierung von Gebäuden in Contracting-Modellen vorantreiben.
Auch die Frage, wie die Öffentlichen Haushalte konsolidiert werden können, war Gegenstand der Debatte. „Es ist an der Zeit, dass starke Schultern wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, blickte Becker auf die Einnahmenseite. Spitzensteuersatz, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Bemessungsgrenze für Sozialabgaben sowie die Bürgerversicherung seien dabei die Stichworte. Einer Sparpolitik, die den Menschen massiv in seiner Daseinsvorsorge einschneidet und die Konjunktur abwürgt (Bsp. Griechenland), erteilten die Sozialdemokraten eine klare Absage. Becker fordert, die Themen Energie und Finanzen im Verbund zu sehen: „Wenn umlagefinanzierte Gebietskörperschaften in der Energiewirtschaft Einnahmen generieren können, profitieren davon auch die umlagepflichtigen Gemeinden“.

Mit dem „demografischen Wandel“ setzt die Kreis-SPD auf eines der zentralen Zukunftsthemen. „Wir wollen den demografischen Wandel als Chance für ein Miteinander der Generationen sehen und nicht als Gefahr“, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung der Arbeit der zweiten Kommission. Zentraler Bestandteil der Anträge war, wie die Kommunen auf den sich seit Jahren anbahnenden Wandel in der Bevölkerungsstruktur reagieren können. Die SPD setzt vor dem Hintergrund der finanziellen Situation vieler kommunaler Haushalte auf die verstärkte Kooperation örtlicher Verwaltungen, aber auch auf die Ausweitung des ehrenamtlichen Engagements. So wird unter anderem die Einrichtung einer sogenannten „Ehrenamtsbörse“ vorgeschlagen. „Oftmals ist die Bereitschaft bei den Leuten groß, sich einige Stunden ehrenamtlich einzusetzen. Viele wissen aber nicht, wo man sich hinwenden soll“, so die Bundespolitikerin. Dazu bedürfe es einer zentralen Anlaufstelle im Landkreis, welche die Angebote organisiert und koordiniert. Diese Stelle müsse für die Bürgerinnen und Bürger leicht erreichbar sein, sei es über das Internet oder den telefonischen Kontakt. Die Möglichkeiten seien vielfältig, angefangen von der Hausaufgabenbetreuung über die Freizeitgestaltung, Ausbildungsbegleitung bis hin zur Unterstützung im Alltag in Haus und Garten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommissionsarbeit war die Analyse der Familiensituation. Das klassische Familienbild existiere auch im ländlichen Raum heute immer seltener. Um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, gewinne eine wohnortnahe und flexible Kinderbetreuung an Bedeutung. „Die vorhandenen Angebote von Kindertagesstätten werden nicht ausreichen, um den Anspruch der Flexibilität zu decken. Deshalb gilt es, die gezielte Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Tagesmüttern auszubauen. Auf die Weise können Betreuungsangebote außerhalb der üblichen Öffnungszeiten wie etwa den frühen Morgen- oder späten Abendstunden verbessert werden“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter. Die Sozialdemokraten im Kreis sehen keine Konkurrenzsituation zwischen beiden Angeboten. Es sei vielmehr wünschenswert, wenn die Betreuung durch Tagesmütter sogar in den Räumen der Kindertagesstätte erfolgen könnte. „Die Eltern vertrauen ihrer Kindertagesstätte. Sie können sicher sein, dass eine Betreuung ihrer Kinder durch die Poolbildung auch im Krankheitsfall der Tagemutter erfolgt und die Kinder könnten auch in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden“, heißt es im Antragstext. Damit eine solche Betreuung durch die Tagesmutter außerhalb ihrer eigenen Räumlichkeiten oder denen der entsprechenden Familie möglich werde, sei jedoch eine Änderung im Landesgesetz notwendig.

Eine weitere Kommission unter Leitung des Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner hat sich mit der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt auseinandergesetzt und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Frauen gelegt. „In Deutschland hat sich eine Zweiklassengesellschaft von Beschäftigten etabliert. Ein Teil steht in einem festen Arbeitsverhältnis mit einem von den Tarifpartnern vereinbarten ausreichenden Lohn. Der andere Teil ist befristet, geringfügig oder in Teilzeit beschäftigt und muss häufig ohne existenzsicherndes Einkommen leben. Altersarmut und Abhängigkeit von der Grundsicherung sind vorprogrammiert“, so Thorsten Wehner. Von diesen Verhältnissen seien in der Mehrzahl Frauen betroffen. Zwar böten solche Minijobs auch Vorteile bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, jedoch müsste der Missbrauch bei der Bezahlung im Niedriglohnbereich abgeschafft werden.
Aber auch der Staat und die Kommunen müssten entsprechende Rahmenbedingungen bereitstellen. So sollten öffentliche Einrichtungen dazu angehalten werden, die Entgeltgleichheit im Betrieb zu überprüfen und eventuelle Ungleichheiten abzubauen. Auch müsse die steuerrechtliche Diskriminierung von Fraueneinkommen (Dazuverdienerstatus im Minijob) mittelfristig aufgehoben werden.

Zwei Anträge der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) beschäftigten sich mit der Situation der Notarztversorgung im Kreis Altenkirchen sowie der Zunahme psychischer Erkrankungen. Die ASG kritisiert die hohe Abmeldequote der Krankenhäuser bei den Notärzten. „Die Krankenhäuser als Leistungserbringer stellen in der Regel die Notärzte für die Region. Die Krankenkassen stellen als Kostenträger der zuständigen Behörde (Kreisverwaltung Westerwaldkreis) finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Krankenhäuser unterliegen aber bisher keiner Nachweispflicht, wo und wie viel von diesem Geld für die Notarztversorgung eingesetzt wird“, erklärte ASG-Vorsitzende Angelika Buske. Die SPD fordert deshalb eine Nachweispflicht über die bereit gestellten Mittel. „Wir wollen weg vom Zufälligkeitsprinzip und hin zu einer gesicherten Notarztversorgung auf lokaler Ebene“, so Buske.

Auf Initiative Hermann Reehs vom Betzdorfer Weltladen wurden darüber hinaus zwei weitere Anträge eingebracht. Darin werden der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für ein Ende der Spekulationen auf Nahrungs- und Genussmittel sowie für einen Abbau von Subventionen auf Energiepflanzen einzusetzen.

Der geschäftsführende Kreisvorstand wurde von den Konferenzteilnehmern beauftragt, einen Zeitplan für die weitere Umsetzung der Kampagne aufzustellen. Neben verschiedenen Veranstaltungen mit Gästen aus Politik, Gesellschaft, Kirchen und Wirtschaft sollen auch Weiterbildungsangebote für die Kommunalpolitiker der SPD in den Gemeinde-, Stadt- und Verbandsgemeinderäten gemacht werden.

Die Delegierten in Malberg hatten über zahlreiche Anträge abzustimmen.