Fraktion
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion
In ihrer jüngsten Sitzung befassten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion unter anderem mit dem Antrag der LINKEN-Fraktion zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. SPD-Fraktionssprecher Andreas Hundhausen hatte im Kreisausschuss vorgeschlagen, in der turnusmäßigen Bürgermeister-Dienstbesprechung den Bedarf zu hinterfragen. Nach Meinung der SPD-Fraktion darf die Gründung einer solchen Gesellschaft kein Selbstzweck sein. Sie sei „ultima ratio“ zur Herstellung eines nachfragegerechten Wohnungsmarktes.
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion
Die Kreisgremien stehen, der Kreisvorstand ist komplett. Jetzt kann aus Sicht der SPD-Fraktion die inhaltliche Arbeit losgehen. In einer Mitteilung an die Presse teilen die Sozialdemokraten mit, dass sie für die Dezembersitzung des Kreistages diese drei Anträge behandelt wissen wollen :
Marienthal. Die Kernforderung einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen am Fortschritt teilhaben und gute Lebensbedingungen vorfinden, zog sich wie ein roter Faden durch die gemeinsame Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion und des geschäftsführenden Kreisvorstandes im Kloster Marienthal.
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion
„Bei Fragen der Biomasse – insbesondere des Bioabfalls aus dem AK-Kreis – ist der Rückblick zum Verzweifeln“, bringt es der zuständige Sprecher SPD-Kreistagsfraktion Bernd Becker auf den Punkt. Umso mehr Hoffnungen setze die SPD in die Zukunft und werde bei dem Thema nicht locker lassen. Sechs Fragen, zwei Anträge und eine Anregung sind das Ergebnis der Befassung der SPD-Kreistagsfraktion mit den Themen Energie, Klimaschutz und Biomasse.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 09. Juni findet nicht nur die Kommunalwahl in ganz Rheinland-Pfalz statt, sondern auch die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Tatsache, dass wieder ein Krieg in Europa wütet, zeigt, wie bedeutend dieses gewaltige Friedensprojekt der Europäischen Union für alle Menschen in Europa, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und auch im Kreis Altenkirchen ist. Unser Appell lautet deshalb: gehen Sie am 09. Juni zur Wahl und verleihen Sie Ihrer Stimme Gewicht. Wählen Sie europäisch, wählen Sie demokratisch!
Zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament findet bei uns hier in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahl statt. Wir als SPD haben nicht nur in den vergangenen fünf Jahren als die treibende kommunalpolitische Kraft im Kreis gezeigt, wie man den Begriff „zukunftsorientierte Kommunalpolitik“ mit Leben füllt - wir haben auch für die nächsten fünf Jahre einen Plan und noch viel vor. Hierzu haben wir eine Liste mit tollen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und bitten Sie auch hier am 09. Juni um Ihre Stimme.
Wenn Sie für Zusammenhalt und gegen Egoismus sind, wenn Sie für eine lebenswerte Zukunft im Kreis Altenkirchen sind, wenn Sie die treibende und kreative Kraft im Altenkirchener Kreistag unterstützen wollen, dann bleibt nur, am 09. Juni alle Stimmen der SPD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu geben!
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL und Jan Hellinghausen
Kreisvorsitzende