Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion

In ihrer jüngsten Sitzung befassten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion unter anderem mit dem Antrag der LINKEN-Fraktion zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. SPD-Fraktionssprecher Andreas Hundhausen hatte im Kreisausschuss vorgeschlagen, in der turnusmäßigen Bürgermeister-Dienstbesprechung den Bedarf zu hinterfragen. Nach Meinung der SPD-Fraktion darf die Gründung einer solchen Gesellschaft kein Selbstzweck sein. Sie sei „ultima ratio“ zur Herstellung eines nachfragegerechten Wohnungsmarktes.

Dazu Hundhausen: „Die günstigen Kreditangebote der Investitions- und Strukturbank des Landes Rheinland-Pfalz bieten sehr gute Rahmenbedingungen für Investoren im Bereich Wohnungsbau. Entscheidend sind die Fragen, ob am Wohnungsmarkt die Nachfrage für Ein- und Zweipersonenhaushalte gedeckt und ob eine eventuell vorhandene Unterdeckung nicht durch andere Maßnahmen beseitigt werden kann.“
In dem Zusammenhang habe die Fraktion eine Anfrage an Landrat Enders zum Sachstand des Verkaufs der Realschule Wissen gestellt. Die SPD will wissen:

•    Wurde beim Verkauf des Realschulgebäudes in Wissen hinterfragt, welche Art von Wohnungen dort durch den Investor geplant sind?
•    Kann darauf im Sinne der oben beschriebenen Situation noch Einfluss genommen werden?
•    Sehen Sie die Möglichkeit, auf Wohnungsmarktakteure im Kreis Altenkirchen im Sinne der Beseitigung des Defizits an kleinen Wohnungen zuzugehen und beispielsweise für die Nutzung der günstigen Kreditkonditionen der Investitions- und Strukturbank des Landes Rheinland-Pfalz zu werben?

Weiterhin begrüßt die SPD die Verabschiedung des Medienentwicklungsplanes für die in Kreisträgerschaft stehenden Schulen als weiteren Schritt in der richtigen Richtung. Es gehe dabei aktuell vor allem um die Gewährleistung technischer Grundvoraussetzungen in Bezug auf Breitbandanschluss und Netzwerk. Dass bei den Konzepten der einzelnen Schulen die Expertise des Kreismedienzentrums eingebunden werde, sei eine gute Sache. Insgesamt gelte, so Sprecher Hundhausen, dass sich die Erfahrungen aus der Corona-Krise in den Konzepten wiederfinden müssten. Am Ende müsse eine professionelle digitale Arbeitsplattform für die gesamte Schule stehen, mit Endgeräten bei Schülerinnen und Schülern genauso wie bei den Lehrkräften und in der Schule selbst. Besonders wichtig sei die finanzielle und personelle Sicherstellung einer verlässlichen und leistungsfähigen Administration sowie des technischen Supports, gleichermaßen für IT-Arbeitsplätze in der Schule wie am Heimarbeitsplatz.

Bürgermeister Bernd Brato berichtete aus der Gesellschafterversammlung der Westerwaldbahn und Westerwaldbus über zufriedenstellende Jahresabschlüsse für 2019 beider Unternehmen. Er war sich – gemeinsam mit der Fraktion – sicher, dass bei den Anstrengungen für einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr auch vor dem Hintergrund der Corona-bedingten Einbrüche nicht nachgelassen werden dürfe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie sei das wirtschaftliche Umfeld für die Westerwaldbahn und Westerwaldbus aber schwieriger geworden. „Wir hoffen sehr, dass das vom Bund in Aussicht gestellte Hilfsprogramm für Busunternehmen auch Wirkung zeigen wird“, so Brato.

Die SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag hatte trotz Corona-Krise keine politische Pause eingelegt. Auf digitalem Wege standen die Mitglieder im ständigen Austausch. Weil Fraktionssitzungen nicht wie gewohnt stattfinden konnten, wurden sie als Telefonkonferenzen durchgeführt.