Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion

Die Kreisgremien stehen, der Kreisvorstand ist komplett. Jetzt kann aus Sicht der SPD-Fraktion die inhaltliche Arbeit losgehen. In einer Mitteilung an die Presse teilen die Sozialdemokraten mit, dass sie für die Dezembersitzung des Kreistages diese drei Anträge behandelt wissen wollen :

• Antrag auf Gründung eines „Vereins zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft im Kreis Altenkirchen“
• Antrag auf Erstellung einer Zwischenbilanz zum Klimaschutzkonzept des Kreises Altenkirchen
• Antrag auf Evaluation des Betriebs der Westerwaldbus-GmbH, verbunden mit der Forderung nach Einstufung des Öffentlichen Personennahverkehrs als öffentliche Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte

Im Antrag zum Thema nachhaltige Landwirtschaft postuliert die SPD: „Der Kreis Altenkirchen soll der Landkreis der Feldgehölze, Hecken und Blühstreifen werden, um der Artenvielfalt durch die Existenz und Vernetzung von Lebensräumen Vorschub zu leisten“. Im Weiteren wird dann der Vorschlag gemacht, dass ein zu gründender Verein neben Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit dazu dienen soll, derartige Projekte, die zu einer Verringerung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen führe, zu finanzieren. Der Landrat soll erste Schritte federführend in die Hand nehmen, die sich an den Zielen des Antrags ausrichten. Dazu Kreistagsmitglied Heijo Höfer: „Alle reden davon, dass Verbraucher und Landwirtschaft, also Angebot und Nachfrage den Bedarfen des Klima- und Artenschutzes angepasst werden müssen. Von einem solchen Verein versprechen wir uns, dass der Klimaschutz als Thema auf der Tagesordnung bleibt und dass ganz konkret kleinere und mittlere Maßnahmen des Artenschutzes finanziell unterstützt werden können.“ Der Antra ist nach Auskunft nicht mehr als ein Anstoß; bestenfalls werde eine kleine AG gebildet, die weitere Schritte realisiert.

Im zweiten Antrag befasst die SPD sich mit dem im Jahr 2012 erstellten Klimaschutzkonzept des Landkreises Altenkirchen und erinnert an die seinerzeit mit viel Aufwand erarbeiteten Ziele: Erstens: "Bis zum Jahr 2025 wird der Landkreis Altenkirchen verglichen mit 2009 30 % CO2-Emissionen einsparen" Zweitens: "Klimaneutrale Kreisverwaltung bis 2025".  Im Antragsteil des SPD-Textes heißt es dann: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung im Wege einer Zwischenbilanz zur Halbzeit zu prüfen,
a) welcher Erreichungsgrad im Hinblick auf die jeweiligen Ziele zu konstatieren ist,  
b) ob die Erreichung der vereinbarten Ziele realistisch erscheint,
c) ob Korrekturen des Ziels oder bei den Maßnahmen erforderlich sind und
d) ob alle vereinbarten Maßnahmen auch angegangen oder getroffen wurden.
Dazu Fraktionsvize Bernd Becker: „Wir haben zusammen mit vielen engagierten Menschen das Konzept erarbeitet. Das darf kein Strohfeuer gewesen sein. Wir wollen schon wissen, ob die Ziele noch verfolgt werden und ob die beschlossenen Einzelmaßnahmen angegangen wurden.“ Das Klimaschutzkonzept des Kreises dürfe nicht dasselbe Schicksal erleiden, wie die Klimaziele auf höheren Ebenen.

Antrag Nr. 3 befasst sich mit der Gründung und dem Betrieb der Westerwaldbus-GmbH. Die Genossen wollen, dass über die veröffentlichte Einschätzung der scheidenden Kreisspitze hinaus, der bisherige Betrieb evaluiert wird. Nach dem Willen der sozialdemokratischen Kreispolitiker soll der Öffentliche Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe werden. Der Antragstext zu diesem Punkt: Der Kreistag Altenkirchen unterstützt das Ansinnen der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren zur Finanzierung des ÖPNV als Pflichtaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte und begrüßt ganz grundsätzlich die Ankündigung der Landesregierung "in die Finanzierung des ÖPNV stärker einzusteigen". Schließlich wollen die Genossen geprüft wissen, was zur Erhöhung der Attraktivität getan werden kann und haben dabei vor allem abgesenkte und praxisgerechte Fahrpreise im Auge, beispielsweise ein Tages- oder Jahresticket. Dazu der Betzdorfer VG-Bürgermeister Bernd Brato: „Insgesamt entsteht nach den ersten Monaten der Übernahme von ÖPNV-Verkehren durch die "Westerwald-Bus" ein guter Gesamt-Eindruck. Das ist insbesondere auf die professionelle Aufgabenwahrnehmung durch die Geschäftsführung und die Beschäftigten zurückzuführen.“ Man habe mit Freude vernommen, dass bereits seit dem 19.10.2019 erneut Fahrgastzählungen durchgeführt werden. Fraktionsvize Bernd Becker ist noch ein anderer Aspekt wichtig: „Der Kreis hat in erklecklicher Anzahl tariflich abgesicherte und mitbestimmt Arbeitsplätze – überwiegend in Vollzeit – geschaffen. Das wirkt sich positiv aus auf Kaufkraft und Steuerkraft und im Übrigen auch auf das Tarifgefüge der gesamten Branche.“