Peer Steinbrück Gastredner auf Wahlkreiskonferenz der SPD in Neitersen

Veröffentlicht am 24.09.2012 in Veranstaltungen

Peer Steinbrück begeisterte die Zuhörer in der Wiedhalle mit seinen Ausführungen zur Finanz- und Bildungspolitik.

Zwar stand die erneute Nominierung der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Wahlkreiskandidatin der SPD für die kommende Bundestagswahl im Mittelpunkt der Wahlkreiskonferenz. Ebenso viel Beachtung fand in der bis auf den letzten Platz gefüllten Wiedhalle in Neitersen jedoch auch der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück. Dieser begeisterte die Zuhörer mit einer langen, aber nie langweiligen Rede und bestätigte dabei seinen Ruf als ausgewiesener Finanzexperte, ging aber auch auf die Themen Bildungsgerechtigkeit, Einkommensverteilung und Politikverdrossenheit ein.

Das heutige Europa wolle er als Antwort auf die Katastrophen des 20. sowie die Herausforderungen des 21. Jahrhundert verstanden wissen. Europa dürfe nicht auf die Währungsunion reduziert werden. Zum Euro gebe es ohnehin keine Alternative. „Deutschland geht es nur solange gut, wie es auch unseren Nachbarstaaten gut geht“, so Steinbrück mit Blick auf die hohe Exportquote Deutschlands in europäische Nachbarländer. Die Krise in Europa sei in erster Linie dem „Finanzkapitalismus“ und „labilen Banken“ geschuldet.
Als Konsequenz der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung will die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung den Spitzensteuersatz erhöhen. Es müsse darauf ankommen, die „Bindekräfte der Gesellschaft“ zu stärken und eine Spaltung in zwei Parallelgesellschaften zu verhindern. Dazu gehöre insbesondere auch ein gerechter Zugang zur Bildung. In keinem europäischen Land sei der Bildungsaufstieg schwerer als in der Bundesrepublik, bemängelte Steinbrück.
Er machte einen allgemeinen Vertrauensverlust der Bürgerinnen Bürger in die Politik aus. „Menschen brauchen ein Forum zur Mitsprache und Teilhabe an politischen Entscheidungen“, so der frühere Bundesminister. Das Zurückgewinnen von Vertrauen sei letztlich auch eine Frage des Auftretens der Parteien.

 

 

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz


Mitmachen und Mitglied werden!

Wahlaufruf 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 09. Juni findet nicht nur die Kommunalwahl in ganz Rheinland-Pfalz statt, sondern auch die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Tatsache, dass wieder ein Krieg in Europa wütet, zeigt, wie bedeutend dieses gewaltige Friedensprojekt der Europäischen Union für alle Menschen in Europa, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und auch im Kreis Altenkirchen ist. Unser Appell lautet deshalb: gehen Sie am 09. Juni zur Wahl und verleihen Sie Ihrer Stimme Gewicht. Wählen Sie europäisch, wählen Sie demokratisch!

Zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament findet bei uns hier in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahl statt. Wir als SPD haben nicht nur in den vergangenen fünf Jahren als die treibende kommunalpolitische Kraft im Kreis gezeigt, wie man den Begriff „zukunftsorientierte Kommunalpolitik“ mit Leben füllt - wir haben auch für die nächsten fünf Jahre einen Plan und noch viel vor. Hierzu haben wir eine Liste mit tollen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und bitten Sie auch hier am 09. Juni um Ihre Stimme.

Wenn Sie für Zusammenhalt und gegen Egoismus sind, wenn Sie für eine lebenswerte Zukunft im Kreis Altenkirchen sind, wenn Sie die treibende und kreative Kraft im Altenkirchener Kreistag unterstützen wollen, dann bleibt nur, am 09. Juni alle Stimmen der SPD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu geben!

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL und Jan Hellinghausen
Kreisvorsitzende